Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Erwartungen an so genannten „Sozialgipfel“ gedämpft, zu dem CDU-Ministerpräsident Boris Rhein für den morgigen Freitag eingeladen hat. Rudolph sagte am Donnerstag:

„Es ist absehbar, dass der öffentlichkeitswirksam angekündigte ‚Sozialgipfel‘ keine konkreten Hilfsmaßnahmen für diejenigen bringen wird, die aktuell besonders auf Entlastung von den explodierenden Energiepreisen angewiesen sind. Dass es der Veranstaltung an politischer Ernsthaftigkeit fehlt, lässt sich schon daran ablesen, dass die demokratischen Oppositionsfraktionen im Landtag nicht dazu eingeladen wurden. Dem Ministerpräsidenten geht es also erkennbar nicht um den parteiübergreifenden Konsens für ein effektives Entlastungspaket des Landes, sondern um schöne Bilder und warme Worte.

Eine Zeit, in der die Menschen Angst haben müssen, im herannahenden Winter von den Heizkosten erdrückt zu werden, und viele Unternehmen in der Gefahr sind, den Winter finanziell nicht zu überstehen, ist nicht die Zeit für Showveranstaltungen.

Ich erwarte von einem verantwortungsbewussten Ministerpräsidenten, dass er nicht nur in großer Runde über die Probleme der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft redet, sondern dass er handelt: Die Landesregierung muss so schnell wie möglich ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg bringen, das die Hilfspakete des Bundes ergänzt, die drohenden Verwerfungen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft unseres Landes eindämmt und Hessen weniger anfällig macht für künftige Krisen.

Wir fordern deswegen

• einen Notfallfonds zum Schutz vor Energiearmut, vor Strom- und Gassperren,
• die Unterstützung von besonders energieintensiven Betrieben und Einrichtungen, beispielsweise Bäckereien oder Krankenhäuser,
• ein Hilfsprogramm zur Unterstützung von Vereinen, insbesondere für Kultur- und Sporteinrichtungen,
• die massive Unterstützung der Kommunen bei der Finanzierung der Betriebskosten des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs und
• die Beseitigung der politischen und rechtlichen Hindernisse beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die Kosten dafür sind hoch, das ist uns allen bewusst. Aber sie sind niedriger als das, was die Reparatur einer Gesellschaft und einer Volkswirtschaft kostet, die mangels politischer Weitsicht ungebremst in die Krise gerutscht sind.

Für den großen Wurf, der angesichts der Energiepreiskrise erforderlich ist, braucht es einen großen politischen Konsens und die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für das Wohl unseres Landes zu übernehmen. Meine Fraktion ist dazu bereit. Es liegt an der schwarzgrünen Landesregierung, über die Parteigrenzen hinweg einen gesellschaftlichen Pakt für die Zukunft unseres Landes zu schließen, um Hessen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gut durch diese krisenhafte Zeit zu bringen.“