Die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages zwischen den USA und Russland hat heute den Hessischen Landtag beschäftigt. In der Plenardebatte sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger am Donnerstag: „Die SPD setzt sich für eine atomwaffenfreie Welt ein. Dies ist jedoch nicht durch UNO-Erklärungen zu erreichen, denen die Atommächte nicht beitreten werden, sondern nur durch mühsame Abrüstungsverhandlungen für jede einzelne Gruppe von Waffensystemen und mit jedem einzelnen Staat, der solche Waffensysteme besitzt. Dabei ist eine gegenseitige Kontrollmöglichkeit zwingende Voraussetzung.“

Es sei letztlich das Auslaufen dieser Kontrollmöglichkeit im INF-Vertrag gewesen, die zur Kündigung dieses Vertrages gegen landgestützte Mittelstrecken-Atomraketen durch die USA und durch Russland geführt habe. Grüger sprach sich im Namen seiner Fraktion dafür aus, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden sollen.