Zu dem Sofortprogramm „11+1 für Hessen“, das Ministerpräsident Boris Rhein und der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, heute vorgestellt haben, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert:
„Die Landesregierung legt damit kurz nach Amtsantritt ein Programm auf, das wesentliche Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag in praktisches Handeln übersetzt. Die Hessen-Koalition beweist damit: Wenn der gemeinsame Wille da ist, dann lassen sich politische Vorhaben schnell und zugleich solide ins Werk setzen.
Ein für uns Sozialdemokraten ganz zentrales Element des Sofortprogramms ist der Einstieg in die kostenlose Meisterausbildung: Dass ein akademisches Masterstudium kostenfrei ist, während die ebenso wertvolle Ausbildung zum Meister im Handwerk Geld kostet, ist für uns schon aus Gründen der Gerechtigkeit nicht hinnehmbar. Zudem kann es sich Hessen nicht leisten, in Zeiten des Fachkräftemangels den ohnehin anspruchsvollen Weg zum Handwerksmeister mit teilweise hohen Ausbildungskosten noch zu erschweren. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass der kostenfreie Meisterbrief in das Sofortprogramm aufgenommen wurde und nun vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium vorangetrieben wird.
Ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels in der frühkindlichen Bildung ist die Ausweitung der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung – kurz: PivA – zur Erzieherin bzw. zum Erzieher, die von dem ebenfalls sozialdemokratisch geführten Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales umgesetzt wird. Mit dem Aufbau zusätzlicher PivA-Stellen wollen wir als Koalition mehr pädagogisches Fachpersonal für unsere Kitas gewinnen und die Kinderbetreuung spürbar verbessern.
Für die SPD als älteste demokratische Partei in Deutschland sind der Schutz und die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats besondere Anliegen. Auch das bildet sich im Sofortprogramm der Hessen-Koalition ab, in dessen Rahmen das Wissenschaftsministerium die Voraussetzungen dafür schaffen wird, dass in Hessen die anwendungsorientierte Demokratieforschung etabliert und verstetigt wird.
Ausdrücklich begrüßen wir auch den zügigen Einstieg in das Hessengeld, das die Hessinnen und Hessen bei der Grunderwerbsteuer entlastet, die das erste Mal selbstgenutztes Wohneigentum erwerben wollen, aber vor den hohen Nebenkosten zurückschrecken.
Auch die weiteren Projekte, die in ‚11+1 für Hessen‘ zusammengefasst sind, belegen den Gestaltungswillen von CDU und SPD in der Regierungszusammenarbeit. Meine Fraktion und ich freuen uns, die Landesregierung bei der Umsetzung des Sofortprogramms zu unterstützen und zu begleiten.“