Wirtschaft und Arbeit in Hessen stehen vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel, die digitale Transformation sowie der demografische Wandel stellen den Wirtschaftsstandort Hessen dabei vor große Veränderungsnotwendigkeiten. Die hiermit einhergehenden Veränderungen für die Wirtschafts- und Arbeitswelt lassen sich im Interesse der Menschen nur gemeinsam im Zusammenspiel von Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihrer gewerkschaftlichen Vertretung und der Politik gestalten. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf für die Schaffung eines Transformationsfonds für Hessen eingebracht. Der Fonds sieht vor, in den nächsten zehn Jahren Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen, um somit die Veränderungsprozesse für Wertschöpfung und gute Arbeit in Hessen gezielt zu unterstützen. Durch die Bereitstellung von jährlich 200 Millionen Euro in der kommenden Dekade wird somit sichergestellt, dass die für die hessische Wirtschafts- und Arbeitswelt anstehenden Herausforderungen langfristig und zukunftssicher adressiert und bewältigt werden können.

Zur Einbringung des Gesetzentwurfs äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Wirtschafts- und Arbeitswelt befindet sich auch in Hessen in einem komplexen Transformationsprozess. Die Menschen spüren überall, dass sich insbesondere durch den Klimawandel die Notwendigkeit der weiteren Digitalisierung und auch durch den demografischen Wandel die Welt um sie herum verändert. Dieser Prozess macht auch vor der Wirtschafts- und Arbeitswelt nicht halt und schürt Verunsicherungen und Zukunftsängste. Aufgabe von verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik ist nach unserer Auffassung, hierauf zu reagieren und die Menschen in diesen Veränderungsprozessen zu begleiten und alle beteiligten Akteure – Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gewerkschaften – bei den notwendigen Maßnahmen zu unterstützen. Für diesen Zweck schlagen wir einen Transformationsfonds für Hessen vor, der diesen Veränderungsprozess in den kommenden zehn Jahren mit 2 Milliarden Euro unterstützt und gezielte Maßnahmen zur sozialen und ökologischen Umgestaltung des hessischen Wirtschaftsstandortes finanziert. Für uns ist hierbei von zentraler Bedeutung eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsbedingungen und ökologische Verantwortung gemeinsam zu denken und die Wirtschaftspolitik auch einer zukünftigen Landesregierung hieran auszurichten.“

Gleichzeitig nehme der Gesetzentwurf regionale Besonderheiten der hessischen Wirtschafts- und Unternehmensstruktur in den Fokus. „Transformation kann nach unserer Überzeugung nur im Zusammenspiel und unter Einbeziehung der Kommunen, der örtlichen Kammern, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen und weiterer Akteure gelingen. Aus diesem Grund besteht ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfs in der Schaffung von regionalen Transformationsclustern, in denen sich insbesondere die Kommunen und Kommunalverbände federführend einbringen und hierfür Mittel beantragen können. Mit Blick auf die Verantwortung der Unternehmen ist für uns klar, dass – neben dem Einhalten von Klimaschutzmaßnahmen – diese nur dann mit Mitteln des Transformationsfonds gefördert werden können, wenn sie soziale Kriterien wie beispielsweise die Anwendung von Tarifverträgen oder Beschäftigungs- bzw. Standortgarantien erfüllen. Die Verantwortung einer erfolgreichen Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt in Hessen tragen am Ende nämlich alle beteiligten Akteure“, so Eckert.

Auch hinsichtlich der Finanzierung für den Transformationsfonds sei die Richtung klar: „Bei der Einrichtung des Transformationsfonds geht es auch darum, eine sichere Planungsperspektive für die Zukunft zu eröffnen und den Unternehmen somit zu ermöglichen, die notwendigen Veränderungsmaßnahmen durchdacht und nachhaltig zu implementieren. Deswegen soll der Transformationsfonds als fester Bestandteil der Haushaltsplanungen auch aus dem jährlichen Landeshaushalt bereitgestellt werden. So geht seriöse Haushaltspolitik, so geht zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik. Dass dies unter der schwarzgrünen Landesregierung schon lange nicht mehr der Fall ist, wissen wir. Ein eilig einberufener Wirtschaftsgipfel offenbart die fehlende Ernsthaftigkeit für das Thema. Der hessischen Landesregierung fehlt eine Langfriststrategie und ihr fehlt der kontinuierliche Dialog, denn Transformation dauert mehr als drei Monate und kann nicht einzig und allein in einer Showveranstaltung münden. Umso mehr wird es Zeit für wirkliche Veränderungen und wir sind bereit dafür.“