„Daten sind wertvoll und könnten viel mehr bewirken, als sie es derzeit in Hessen dürfen“, machte Nadine Gersberg in der Aussprache zur Ersten Lesung des Open-Data-Gesetzentwurfs der FDP deutlich. Die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion kritisierte den bislang sehr restriktiven Umgang der hessischen Landesregierung mit Daten. „Dadurch werden Fortschritte in der Wissenschaft, Innovationen und Transparenz verhindert. Vergleicht man in Hinblick auf die Open-Data-Umsetzung die Bundesländer miteinander, wird schnell deutlich: Hessen ist mal wieder Schlusslicht“, kritisierte Gersberg.

Die Erhebung von Daten in hessischen Ministerien und Behörden werde von Steuergeldern bezahlt. Diese Daten müssten deshalb auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zur Verfügung gestellt werden. „Es muss aber auch klar sein, dass wenn die Daten veröffentlicht und für den kommerziellen Gebrauch genutzt werden, Lizenzgebühren oder Steuerzahlungen auf den damit erwirtschafteten Gewinn anfallen müssen. Die Daten gehören den Bürgerinnen und Bürgern und sie müssen deshalb auch von ihnen profitieren können“, so Gersberg.

Wichtig bei der Veröffentlichung sei natürlich die Beachtung des Datenschutzes: „Im Fokus muss der verantwortungsbewusste Umgang mit digitalen Daten stehen. Es muss schon vor Veröffentlichung überlegt werden, welche Daten als Open Data zu betrachten sind, wie die Einwilligung von Nutzerinnen und Nutzern eingeholt werden und wie ein Missbrauch der Daten sanktioniert werden kann. Wenn diese Fragen geklärt sind, steht einer Veröffentlichung der Daten eigentlich nichts im Weg.“