Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, haben am Dienstag in Wiesbaden die Änderungsanträge der SPD zum Landeshaushalt 2023/24 vorgestellt. Der Haushalt soll in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags (24. bis 26. Januar) beraten und beschlossen werden.
Gemeinsam sagten die beiden SPD-Politiker, dass die Anträge als Zeichen für ein starkes und zukunftsgerichtetes Hessen zu verstehen seien: „Mit einem Gesamtvolumen von rund 1,6 Mrd. € schlagen wir Investitionen in Hessens Zukunft für den Doppelhaushalt 2023/24 vor.“
Die SPD-Fraktion möchte in moderne Arbeitsplätze, eine gesunde Wirtschaft und gute Ausbildung investieren. „Mit einem Transformationsfonds wollen wir die Herausforderungen, vor denen der Industrie- und Wirtschaftsstandorts Hessen steht, gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Bundeslands nachhaltig stärken“, so Rudolph.
Natürlich bleibe das SPD-Anliegen von kostenfreier Bildung von klein auf und Chancengerechtigkeit für alle Familien auch im haushaltspolitischen Bereich eines der Kernthemen. Günter Rudolph: „Wir wollen in frühkindliche Bildung investieren und Kommunen und Eltern bei den Kosten der Kinderbetreuung entlasten. Um Hessen zukunftsfähig zu machen, müssen wir auch die Schulen zukunftsfähig machen und deren Digitalisierung vorantreiben. Aber auch insgesamt wollen und müssen wir in die Attraktivität des Bildungsbereichs investieren, um beispielsweise dem Lehrkräftemangel endlich entgegentreten zu können.“
Als dritten großen Investitionsblock nannte der Fraktionsvorsitzende das Gesundheitssystem. Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion zielten auf ein gerechtes Gesundheitssystem und die Sicherstellung der lokalen Versorgung ab. „Hessen vernachlässigt weiterhin seine gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern. Wir fordern daher eine deutliche Erhöhung der Mittel in 2023 und 2024“, erklärte Rudolph.
Mit dem Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum und der Wohnraumförderung schlägt die SPD-Fraktion Investitionen in bezahlbare Mieten vor. Rudolph sagte dazu: „Wohnen ist die entscheidende soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Vor dem Hintergrund einer weiterhin sehr angespannten Lage am hessischen Wohnungsmarkt müssen wir in den Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum investieren. Außerdem setzen wir uns dafür ein die Maßnahmen zur Wohnraumförderung auszubauen. Hier darf Hessen nicht sparen.“
Marius Weiß erklärte: „Insgesamt 139 Haushaltsänderungsanträge hat die SPD-Fraktion eingebracht. Diese Vorschläge sind seriös und ausgewogen finanziert. Wir haben nicht nur die Ausgabenseite betrachtet, sondern sehen auch einige Einsparpotenziale und Möglichkeiten für Kürzungen.“
Rudolph und Weiß betonten gemeinsam: „Unsere Haushaltsvorschläge richten sich an der Frage aus, wie wir Hessen besser und zukunftsfähig machen können.“