Heute wurden die aktuellen Zahlen zum Mittelabfluss des Digitalpaktes und seine Zusatzvereinbarungen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte zum Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ vorgelegt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bijan Kaffenberger, erklärte dazu:

„Aus den Zahlen geht hervor, dass Hessen von den anderen Bundesländern abgehängt wird. Dabei ist digitale Schule gerade wichtiger denn je. Die hessische Landesregierung sorgt jedoch nicht dafür, dass es in den Schulen endlich vorangeht. Ganz im Gegenteil: Die Mittel des Digitalpakts sind bislang kaum in Projekten gebunden und fließen nicht ab. Auch der Mittelabfluss für Systemadministration lässt auf sich warten und das, obwohl Lehrkräfte an ihrer Belastungsgrenze sind.“

Aus den Zahlen des Bundes ergebe sich, dass Hessen lediglich auf Platz 13 beim prozentualen Mittelabfluss rangiere. „Das ergibt sich daraus, dass nur ein Prozent der Mittel in Höhe von über 400 Millionen abgeflossen sind. Weniger als zehn Prozent sind überhaupt in Projekten gebunden“, kritisierte Kaffenberger. „Offenbar fehlen dem hessischen Kultusministerium die Kompetenzen, die Umsetzung des Digitalpakts zu managen und das Digitalministerium schaut dabei tatenlos zu“, so die Kritik.