Am heutigen Montag haben der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Klose die Eckpunkte für den sogenannten „Hessenpass mobil“ vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen in Hessen für 31 Euro im Monat landesweit die Angebote des ÖPNV nutzen können. Für das Vorhaben stellt die Landesregierung insgesamt Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Zur geplanten Einführung des Hessenpasses für Geringverdienende äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, heute in Wiesbaden:

„Die schwarzgrüne Landesregierung und insbesondere Verkehrsminister Al-Wazir beweisen mit dem geplanten ‚Hessenpass mobil‘ einmal mehr, dass ihnen in der Mobilitätspolitik jedweder Kompass fehlt. Anstatt mit dem neuen Ticket ein Wahlkampfgeschenk mit wenig Substanz und ohne Konzept ins Schaufenster zu stellen, wäre die Landesregierung gut beraten, die Mobilitätsbedarfe der Bürgerinnen und Bürger in Hessen endlich zu verstehen und systematisch zu berücksichtigen. Statt ein im Angebot nur bis an die Landesgrenzen reichendes Ticket zu erfinden, hätte man die – entgegen früherer Bekundungen – nun plötzlich vorhandenen Mittel in eine Bezuschussung eines Sozialtickets des Deutschlandtickets stecken und somit den Adressaten ein viel umfangreicheres und attraktiveres Mobilitätsangebot machen können. Diese finanzielle wie auch politische Unterstützung für das Deutschlandticket will die hessische Landesregierung ganz offensichtlich nicht leisten und insbesondere die Grünen müssen sich hierzu ehrlich machen.“

Der Hessenpass sei demnach teuer und ineffizient: „Es wäre mit den gleichen Mitteln möglich, für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen sowie Wohngeldempfänger ein bezuschusstes Deutschlandticket zu gestalten. Auch aus sozialpolitischer Perspektive wäre dies mehr als sinnvoll. So ist es gerade für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die in benachbarten Bundesländern einer Tätigkeit nachgehen, wichtig, dass die Mobilität nicht an der Landesgrenze endet. Genau solche Fragen muss eine ganzheitliche Mobilitätspolitik berücksichtigen. Die Landesregierung beschränkt sich jedoch auf einen unausgewogenen Schnellschuss, um im Wahljahr Stimmen einzufangen.“ Vor allem sei die Landesregierung laut Verkehrsminister Al-Wazir gerade erst in Gespräche mit den Verbünden eingestiegen. „Aber warum verkündet man jetzt schon die erfolgreiche Einführung, denn in den letzten Monaten haben wir immer wieder zu hören bekommen, dass für den allgemeinen Betrieb des ÖPNV in Hessen nicht mehr Gelder zur Verfügung stehen, sodass Einsparungen und Kürzungen in Angebot, Service und Qualität in Hessen vorgenommen werden. Das macht den ‚Hessenpass mobil‘ noch durchsichtiger als Wahlkampfmanöver. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber hier wie auch in vielen anderen Politikfeldern bewusst sein: nicht überall, wo die Landesregierung ‚Hessen‘ draufschreibt, ist auch nachhaltige Politik für die hessischen Bürgerinnen und Bürger enthalten“, so Eckert.