Hessische Beamtinnen und Beamte an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligen

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte in diesem Zusammenhang die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamte selbstverständlich und kritisierte CDU und Grüne dafür, dass sie sich für diese Selbstverständlichkeit feiern ließen.

Rudolph sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die hessischen Beamtinnen und Beamten mussten in den letzten Jahren das von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verordnete Besoldungsdiktat hinnehmen. Nullrunden und lediglich geringe Besoldungserhöhungen waren die Folge. Hessische Beamte bekommen, wie beispielsweise Feuerwehrleute, deutlich weniger als in anderen Bundesländern. Dies ist ein untragbarer Zustand. Die SPD fordert seit vielen Jahren, dass auch hessische Beamte an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben und dass die Tarifergebnisse eins zu eins auch auf die Beamten übertragen werden.“

Die Bundesländer befänden sich in einem Wettbewerb um das beste Personal. Wenn die Rahmenbedingungen, wie Arbeitszeit und die Besoldung nicht stimmten, werde die Nachwuchsgewinnung immer mehr zu einem Problem. Dies sei im Moment in Hessen besonders deutlich.

„Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Übertragung des Tarifergebnisses für die Beamten vor. Dies ist vernünftig, aber auch notwendig. Im Übrigen ist eine angemessene Besoldung auch eine Frage der Wertschätzung der geleisteten Arbeit. Auch mit diesem Gesetzentwurf werden nicht die Besoldungslücken, die durch die fehlerhafte Politik der letzten Jahre entstanden sind, ausgeglichen. Hier besteht nach wie vor Nachholbedarf. Die SPD wird sich für eine zügige parlamentarische Beratung und die Umsetzung einsetzen“, bekräftigte Rudolph.