Schwarzgrün gestattet die Wahrnehmung von ehrenamtlichen Tätigkeiten nur dann, wenn die hierfür aufgewendete Zeit von den Mitarbeitern vollständig nachgearbeitet wird, die Landesregierung hat sogar per Erlass Hemmnisse für das Ehrenamt aufgebaut. Im Zuge der morgigen Tarifverhandlungen verweigert nun das Hessische Finanzministerium einem Mitglied der Tarifkommission in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, Herbert Faust von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen, die übliche Arbeitsbefreiung nach § 29 Abs.4 TV-H.

Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, warf schon vor einem halben Jahr Schwarzgrün vor, das Ehrenamt lediglich in Sonntagsreden zu loben, es in der Praxis aber erheblich zu erschweren. Dies sei eine Beleidigung für die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die die Zivilgesellschaft dringend brauche: „Unsere Demokratie lebt vom Ehrenamt. Das Ehrenamt stärkt nicht nur Hessen, sondern ganz Deutschland. Unseren engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird die Ausübung ihres Ehrenamts quasi unmöglich gemacht und Minister Boddenberg kümmert sich nicht darum. Hierbei handelt es sich jedoch eindeutig um einen Eingriff in die Tarifautonomie.“

Über alle Ebenen in der Hessischen Finanz- und Steuerverwaltung hinweg versuche man, Mandatsträger in der Ausübung ihres Mandats zu behindern. „Wie viele Widerspruchs- und Verwaltungsgerichtsverfahren soll es denn noch gegen die Erlasse und Verfügungen aus dem Finanzministerium geben? Die SPD steht solidarisch an der Seite der Gewerkschaften und Ehrenamtler, denn es gibt dafür natürlich einen gesetzlich klaren Anspruch auf Sonderurlaub, Dienstbefreiung und Arbeitsbefreiung – und zwar bezahlt. Wertschätzung sieht anders aus“, so Rudolph.