Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, zeigte sich angesichts der aktuellen Situation rund um die Online-Antragsstellung für Direktzahlungen, für Auszahlungen im Rahmen der sogenannten HALM-Förderung und der Weinbauförderung für das Antragsjahr 2023 verärgert über die zur Verfügung gestellte Software.

John sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Nicht nur, dass die Landwirtinnen und Landwirte dieses Jahr eine Woche später als üblich die Online-Antragsstellung nutzen konnten, zwei Wochen vor Antragsschluss läuft der Prozess immer noch nicht fehlerfrei. Anstatt sich auf die aktuellen Herausforderungen, beispielsweise auf das Bestellen der Felder zu konzentrieren, sind sie mit Ausfüllen von Formularen beschäftigt. Als Grund des immer noch nicht reibungsfrei laufenden Portals gibt die Landesregierung aus CDU und Grünen IT-technischen Neuerungen die Schuld, die erst spät implementiert werden konnten.“

Man stelle sich schon die Frage, warum diese Landesregierung bei IT-Projekten und Plattformen regelmäßig versage. CDU und Grüne hätten sich extra den Luxus eines eigenen Digitalministeriums gegönnt, ohne dass spürbare Verbesserungen eingetreten seien. Anstatt einer dringenden Bündelung von Kompetenzen, erlebe man ein Weiter so. „Die Leidtragenden sind die Landwirtinnen und Landwirte, die immer wieder an der Beantragung der finanziellen Mittel aufgrund der auftretenden Fehler scheitern“, so John.