Der Hessische Landtag hat sich heute in einem fraktionsübergreifenden Beschluss mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten verurteilten gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen die staatliche Gewalt des Regimes im Iran gegen die eigene Bevölkerung. Darüber hinaus baten sie die Bundesregierung um eine aktuelle Bewertung der Lage im Iran, auf dessen Grundlage die Innenministerinnen und Innenminister des Bundes und der Länder über einen möglichen Abschiebestopp in den Iran beraten können.

In der Plenardebatte zu dem Antrag sagte der SPD-Abgeordnete Oliver Ulloth:

„Im Iran findet gerade ein Aufstand für Freiheit, für Gleichheit und für Menschenrechte statt. Es ist ein Aufstand gegen das Regime, das sich des Mordes schuldig gemacht hat – des Mordes an Jîna Mahsa Amini, die ihr Kopftuch nicht so getragen hat, wie die iranische Sittenpolizei es vorschreibt. An den Händen derer, die derzeit die Macht im Iran haben, klebt das Blut von Jîna Mahsa Amini – und das Blut vieler anderer Menschen. Denn mehr als hundert Menschen sind seit dem Beginn der Proteste im Iran durch staatliche Gewalt zu Tode gekommen, mehr als 1.000 wurden wahllos verhaftet.

Ich danke meiner Fraktion, der Fraktion der SPD, dafür, das Thema auf die Tagesordnung des Hessischen Landtags gesetzt zu haben, um von hier aus ein politisches Zeichen gegen das unmenschliche Regime im Iran zu setzen. Und ich danke den Fraktionen von CDU, Grünen und Freien Demokraten, dass sie sich unserem Beschlussantrag angeschlossen haben.

Über den Text des Antrags hinaus fordert meine Fraktion einen sofortigen Stopp von Abschiebungen in den Iran, so wie ihn beispielsweise Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein bereits praktizieren. Der Bundesinnenministerin danke ich dafür, dass sie einen bundesweiten Abschiebestopp forciert.

Der Hessische Landtag sendet heute ein deutliches Signal an die Protestierenden, denen wir zurufen: Wir sehen, was mit Euch geschieht – und wir stehen an Eurer Seite.“