Die Koalition im Bund unter Führung von Kanzler Olaf Scholz entlastet Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise erneut mit einem Maßnahmenpaket. Das Paket beinhaltet unter anderem eine Strompreisbremse, Energiepauschale auch für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und eine Wohngeldreform.

Günter Rudolph, Fraktionsvorsitzender der SPD im Hessischen Landtag, äußerte sich am Sonntag dazu in Wiesbaden: „In Krisen muss man die schützen, die am wenigsten haben. Die SPD macht das sozial, direkt und zielgenau. Dann packen wir das, dann packt Deutschland das. Das Maßnahmenpaket sieht Entlastungen für die vor, die Hilfe am dringendsten benötigen. Die Koalition verteilt jedoch nicht nach dem ‚Gießkannenprinzip‘, denn mit dem neuen Entlastungspaket werden nochmal gezielt die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in den Blick genommen.“

Auch wurde eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket gefunden, für die der Bund 1,5 Milliarden Euro bereitstelle. Das Paket insgesamt habe ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro.

„Verantwortlich für diese schwierige Lage ist einzig und allein Russlands Präsident Putin, das hat auch Olaf Scholz klargemacht. Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine hat er für Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern und Engpässe bei der Energieversorgung gesorgt. Aber egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Und zwar mit sozialer Politik. In diesen Krisen kommt es darauf an, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben und dass wir die Lasten miteinander teilen und niemanden alleine lassen“, so Rudolph.