Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Hilferuf aller hessischen Polizeigewerkschaften als „Anklageschrift gegen die CDU-geführte Landesregierung“ bezeichnet. Die Polizeigewerkschaften hatten die Ergebnisse einer nicht repräsentativen, gewerkschaftsübergreifen Umfrage im Polizeipräsidium Südosthessen zum Anlass genommen, auf die dramatische Situation innerhalb der hessischen Polizei hinzuweisen.

Rudolph sagte dazu am Montag in Wiesbaden:

„Die Hessische Landesregierung hat in den letzten Jahren alles dafür getan, den Polizeiberuf in Hessen noch unattraktiver zu gestalten und damit dem ohnehin bestehenden Fachkräftemangel weiter Vorschub geleistet. Wir denken dabei an die Nullrunde 2015 und die verfassungswidrige Besoldung, fehlendes Personal in der Fläche und die offensichtlich nach wie vor nicht vorhandene Fehlerkultur in der Hessischen Polizei. Für einen funktionierenden Rechtsstaat brauchen wir eine gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizei. Dass die Beschäftigten in der Polizei auf Grund der von der Landesregierung zu verantwortenden Arbeitsumstände in einer Weise ausgelaugt sind, dass offen über Kündigungen nachgedacht wird, ist mehr als ein Alarmsignal. So geht man nicht mit Menschen um, die unserem Staat dienen und für diesen Tag für Tag den Kopf hinhalten.“

Der SPD-Politiker erinnerte an zahlreiche Initiativen seiner Fraktion zur Verbesserung der Arbeitssituation in der Hessischen Polizei, die von den Regierungsfraktionen aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurden.

„Wir als SPD-Fraktion haben mit unserem Aufbauprogramm Nachwuchsgewinnung unter anderem mehr Polizei in der Fläche und eine Höhergruppierungsoffensive für die Tarifbeschäftigten gefordert. Wir wollen perspektivisch ein Wohnheim für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, wie sie im Bundestag derzeit auf Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser beraten wird. Wir wollen mehr Mitspracherechte der Personalvertretungen. Unser Ziel ist es, den Polizeiberuf wieder attraktiver zu gestalten und ein Klima des Miteinanders zu schaffen. Diese Landesregierung will das offenkundig nicht“, so Rudolph.