In der Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden“ forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Regine Müller Humanität als Richtschnur staatlichen Handelns bei Abschiebungen.

Müller sagte in der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es darf nicht darum gehen, für Statistiken möglichst hohe Abschiebezahlen zu produzieren. Verbriefte Schutzrechte müssen für alle Personenkreise gelten. Sie sind unteilbar. Im Januar dieses Jahres fand ein Abschiebeversuch einer algerischen Familie statt. In der Familie leben zwei kleine Kinder, zwei und vier Jahre alt, ihre Mutter ist hochschwanger. Bei dem Abschiebeversuch hätten Einsatzkräfte der Polizei die Familie, inklusive der Kleinkinder und der schwangeren Frau, unsanft aus der Wohnung und zum Frankfurter Flughafen gebracht. Und dies, obwohl die Schwangerschaft der Frau ärztlicherseits als Risikoschwangerschaft eingestuft und eine Reisefähigkeit verneint wird. Schließlich verweigerte der Flugkapitän den Transport der Familie, weil er die ärztliche Versorgung der Frau auf dem Flug für nicht gesichert hielt.“

Dieser Abschiebeversuch, so Müller, zeige eines mustergültig auf: „Es braucht Augenmaß und eine wirkliche Betrachtung des Einzelfalls – nicht nur in Sonntagsreden, sondern in der täglichen Praxis. Das gebietet die Rücksichtnahme auf schutzwürdige Personen und nicht zuletzt die Humanität, auf die staatliches Handeln verpflichtet ist. Nichts weniger muss die schwarz-grüne Landesregierung garantieren.“