In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags die Evaluation der LEO-Immobilienstrategie des Landes diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, fällte nach Beratung des Berichts ein eindeutiges Urteil: „Wir haben mit dem Bericht schwarz auf weiß dokumentiert, dass die CDU-Alleinregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch handwerkliche Fehler bei der Ausgestaltung der Verträge begangen hat und zudem schlicht und ergreifend massiven Fehleinschätzungen unterlag. Beides führt nun dazu, dass ein Millionengrab entstanden ist, das die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Schon nach der Hälfte der Laufzeit der abgeschlossenen Mietverträge sind die Erlöse aus dem Verkauf aufgebraucht. Wir haben damals die Gefahren benannt und davor gewarnt. Die Warnungen wurden von Seiten der CDU nicht ernstgenommen. Die damalige Verkaufsorgie war nichts anderes, als eine politische Verzweiflungstat.“

Als Beispiel nannte Weiß das Behördenzentrum Gutleutstraße in Frankfurt am Main. Statt eines erwarteten Vorteils von rund 800.000 Euro stehe heute ein Nachteil in Höhe von 74 Mio. Euro zu Buche. Das Land habe zudem bei den verkauften Immobilien Millionen Euro an Investitionen durchführen müssen, ohne dafür einen Gegenwert zu erhalten. Diesen erhielten die privaten Eigentümer, deren Immobilien aufgewertet wurden. „Der Landesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, der Präsident des Hessischen Rechnungshofs Dr. Wallmann, hat in seiner Beurteilung auf eine bis heute anhaltende fehlende Transparenz hingewiesen. Viele Anmietungen waren nach Ansicht des Rechnungshofpräsidenten vom Mietzins her über dem Marktniveau gewesen. Für uns hat sich mit dem Evaluationsbericht bestätigt, dass die damalige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung als politischer Auftrag zu verstehen war, der den Verkauf rechtfertigten musste.“, kritisierte Weiß. „Karl-Heinz Weimar wollte einen einmaligen Verkaufserlös für seinen Haushalt haben, für den Preis von überhöhten Mietzahlungen, die kommende Haushalte über 30 Jahre belastet haben und noch werden“.