Anlässlich der heute endenden Integrationsministerkonferenz in Wiesbaden erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg:

„Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Folter, Not und Gewalt flüchten müssen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Den allergrößten Teil dieser Aufgabe müssen die Landkreise, Städte und Gemeinden bewältigen, wo haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Menschenmögliche tun.“

Neben der Unterstützung des Bundes müsse insbesondere das Land in gleichem Maße Verantwortung übernehmen. Die umgehende Erhöhung der Pauschalzahlungen an die Kommunen für die Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten die Bereitstellung von Landesimmobilien und die Erhöhung der Landesaufnahmekapazitäten sind nur einige Punkte einer langen Liste. Darüber hinaus benötigen die Städte, Gemeinden und Kreise zusätzliche Landesgelder, um die personelle Ausstattung der Ausländerbehörden verbessern zu können. „Wir brauchen in Hessen grundsätzlich die Verankerung einer Landesförderung für unabhängige professionelle Beratungsstrukturen, den Einsatz und die Finanzierung professioneller Dolmetscher und Sprachmittler, eine unbürokratische und umfassende medizinische Versorgung Geflüchteter sowie vereinfachte und beschleunigte Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Aber ein aktuell ganz entscheidender Punkt bleibt die unterschiedliche Belastung der Kommunen. Hier sind gefühlt und faktisch Grenzen erreicht, auf die die Landesregierung zwingend reagieren muss. Der jüngste Aufschrei aus dem Main-Kinzig-Kreis ist hier nur die Spitze des Eisberges“, so Gersberg.

Auf Bundesebene seien bereits wichtige Initiativen auf den Weg gebracht worden, um auf den hohen Zuzug Geflüchteter zu reagieren. Dazu zähle beispielsweise die verstärkte Kooperation mit unseren Nachbarländern an der Grenze, die Einschränkung der Visa-Politik Serbiens auf Druck der Europäischen Union, das Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren und die Wiederbelebung des Solidaritätsmechanismus auf europäischer Ebene mit klaren Vorgaben zur Identitätsaufklärung. Hinzu komme die finanzielle Unterstützung der Kommunen sowie die Bereitstellung von Bundesimmobilien bei bzw. für die Unterbringung von Geflüchteten. Gersberg: „Leider gilt insbesondere für Hessen, dass diese Mittel weiterhin nicht vollständig an die eigentlichen Adressaten weitergegeben werden. Auch mit der Vorauszahlung von 51 Millionen Euro ändert sich daran nichts Wesentliches.“