Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen, der Fußgängerverband Fuss e.V., der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Initiativen der Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach haben heute ihre Initiative für eine Verkehrswende vorgestellt.

Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert:

„Es ist bezeichnend, dass die Initiative in einem Bundesland, in dem ein Grüner das Amt des Verkehrsministers innehat, einen solchen aufwendigen Prozess eines Volksbegehrens anstreben muss, um die Verkehrswende in Hessen voran zu bringen. Die Initiative hat viele Forderungen formuliert, die wir unterstützen können und auch im Landtag immer wieder gefordert haben:

Auch wir wollen mehr Radwege in Hessen. Im bundesweiten Vergleich liegt der Anteil von Radwegen an Landesstraßen in Hessen bei nur 13 Prozent.  Verkehrsminister Al-Wazir hat viel zu lang gezögert, um hier mehr finanzielle Mittel freizugeben und mehr Personal für die Planung von Radwegen zur Verfügung zu stellen. Wir teilen zudem die Position, dass der ÖPNV ausgebaut werden muss, und dafür müssen mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Das fordern wir seit Jahren, aber auch hier liefert der Verkehrsminister nicht.

Wir stimmen mit der Initiative auch darüber überein, dass die Menschen im ländlichen Raum nur auf das Auto verzichten können, wenn sie tatsächlich ein attraktives Alternativ-Angebot haben. Auch diese Forderung haben wir immer laut und deutlich geäußert. Würden die Kommunen und die Verkehrsverbünde nicht erhebliche Anstrengungen unternehmen, wären wir da nicht auf dem Stand auf dem wir heute sind. Wir müssen aber noch viel mehr tun. Hier muss das Land endlich wirksam unterstützen.

Es ist zu hoffen, dass sich der Verkehrsminister von der Initiative endlich anspornen lässt, mehr für die Zukunft der Mobilität zu tun. Anspruch und Wirklichkeit liegen bei Herrn Al-Wazir leider nicht nur in der Mobilitätspolitik sehr weit auseinander.

Wir sind sicher, dass die Initiative die Diskussionen in der Enquetekommission Mobilität der Zukunft beflügeln wird, die auf unser Bestreben hin in diesem Jahr eingesetzt wurde. Wir wollen gemeinsam mit den vielen Verbänden und Akteuren daran arbeiten, dass wir eine andere Mobilitätspolitik in 2030 haben.“