Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat mit Empörung auf die Anordnung des Landespolizeipräsidiums für landesweite Kontrollen im öffentlichen Personenverkehr vom 22. bis zum 24. Oktober reagiert. Die Gewerkschaft der Polizei Hessen (GdP) hatte diesen Vorgang gestern öffentlich gemacht. Faeser kritisierte Innenminister Beuth scharf und warf im „Missbrauch der hessischen Polizistinnen und Polizisten für Wahlkampfzwecke“ vor.

Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „In der Vorbereitung der Kontrollaktion wurden die Dienststellen per Mail angewiesen, sie sollten die Einsätze der Polizei – und jetzt zitiere ich wörtlich aus einer Mail – ‚so wählen, dass eine größtmögliche Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt wird‘. Außerdem wurde angewiesen, bei der Einsatzkonzeption – ich zitiere wieder – ‚dezidiert auf die Maßnahmen PÖA und Soziale Medien‘ einzugehen. Damit wird klar, dass diese Aktion einen einzigen Zweck hat: Wahlkampfhilfe für die regierende CDU und deren Innenminister Peter Beuth. Deswegen sind die ansonsten anlasslosen Kontrolltage in der kommenden Woche eine Frechheit gegenüber den Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei. Diese hatten mit Ablauf des Jahres 2017 schon 2,7 Millionen Überstunden angehäuft und müssen nun noch als unfreiwillige Wahlkampfhelfer der CDU herhalten. Die Regierung Bouffier und insbesondere der Innenminister vermischen einmal mehr Partei und Staat. Das ist unsäglich und unredlich und schamlos. Ein Innenminister, der seine ohnehin schon überlasteten Beamten über drei Tage  in eine offensichtliche Wahlkampfaktion zwingt, ist nicht länger tragbar. Die Polizistinnen und Polizisten in Hessen haben jemanden an der Spitze des Innenministeriums verdient, der ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt. Eine verantwortungsvolle Personalpolitik sieht anders aus und ist nur mit einer SPD-geführten Landesregierung sicherzustellen.“