Der Untersuchungsausschuss „Hanau“ (UNA 20/2) hat heute als letzten Zeugen den amtierenden hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) vernommen. Zu der Einvernahme des Ministers sagte die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann:

„Wir hatten zugegebenermaßen keine hohen Erwartungen an die Vernehmung des noch amtierenden Innenministers. Denn wir waren uns sicher, dass Minister Beuth auch jetzt, kurz vor dem Ende seiner politischen Karriere, die Selbstgerechtigkeit nicht ablegen würde, mit der er seit dem 19. Februar 2020 eigene Fehler und Fehler der Sicherheitsbehörden stets von sich gewiesen hat.

Der Innenminister hatte heute eine letzte Chance, sich als Politiker zu zeigen, der sich seiner Verantwortung bewusst ist und zu dieser Verantwortung auch steht. Er ließ diese Chance ungenutzt verstreichen.

Statt die neue Fehler- und Führungskultur zu leben, die er immer wieder versprochen hat, bemühte sich Minister Beuth erneut darum, die Dinge kleinzureden. Nachdem er allenfalls pflichtschuldig seine Anteilnahme bekundet hatte, mochte der Minister von Fehlern und Versäumnissen der Polizei in der Tatnacht nicht sprechen, nur von angeblichen Verbesserungen, die nach dem Attentat in der Polizeiorganisation erfolgt seien. In der Darstellung des Innenministers war der rassistische Terroranschlag von Hanau, der neun junge Leben ausgelöscht hat, ein tragisches Ereignis, das niemand hätte verhindern können.

Die große Enttäuschung der Angehörigen der Ermordeten über diesen Zeugenauftritt des hessischen Innenministers ist verständlich. Auch meine Fraktion, meine Partei und ich sind enttäuscht davon, dass der Minister nicht imstande oder nicht willens ist, das Geschehene selbstkritisch zu reflektieren, zu akzeptieren, dass in seinem Zuständigkeitsbereich Fehler gemacht wurden, und zu seiner politischen Verantwortung zu stehen.“