Die Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zu den Taxi-Protesten in Hessen nahm der Sprecher für Wirtschaft und Verkehr der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, zum Anlass, die Förderung nach Innovationen im Bereich der Mobilität und einen fairen Wettbewerb und gute Beschäftigung anzumahnen.

Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Im Koalitionsvertrag der großen Koalition ist eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vereinbart. Verkehrsminister Scheuer hat ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, mit dem die Diskussion nun begonnen hat. Wir werden uns in der Diskussion dafür einsetzen, dass die Modernisierung nicht dazu dient, Gewinne von Unternehmen wie Uber zu maximieren, sondern dass Mobilität tatsächlich modernisiert wird. Eine Aufhebung der Rückkehrpflicht, zum Beispiel, wird es mit der SPD nicht geben.“

Neue, plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote bräuchten eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung. Dabei sehe die SPD plattformbasierte Mobilitätsdienstleister als Ergänzung des ÖPNV und des Taxis und wolle die beiden Angebote um eine dritte Säule des öffentlichen Personenverkehrs ergänzen. „Die digitale Vernetzung kann mehr Mobilität für Menschen bei einer effizienteren, umweltfreundlicheren Organisation und damit mit weniger Verkehr ermöglichen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen, eine gerechte Bezahlung sowie soziale Absicherung der Beschäftigten für alle Mobilitätsanbieter- vom ÖPNV, über die Taxen, Mietwägen bis hin zu den neuen Anbietern. Dafür werden wir uns stark machen. Außerdem sollen die Kommunen steuern, wo und welche Mobilitätsanbieter aktiv werden können. Wir wollen Innovationen der Mobilität fördern und gleichzeitig für fairen Wettbewerb und gute Beschäftigung sorgen. Wir sind erst am Beginn der Beratungen, die gemeinsam mit allen Akteuren geführt werden sollen“, so Eckert.