Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit zwei Gesetzentwürfen zur Änderung des Hessischen Landtagswahlgesetzes befasst. Um die Gleichheit der Wahl zu gewährleisten, soll die Zahl der Wahlberechtigten in allen 55 hessischen Landtagswahlkreisen annähernd gleich sein, so dass alle landesweit abgegebenen Stimmen letztlich den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Hessischen Landtags haben. Die Wahlkreiseinteilung muss angepasst werden, wenn die Zahl der tatsächlich Wahlberechtigten um mehr als ein Viertel vom landesweiten Durchschnitt abweicht.

Auf der Grundlage des Berichts Wahlkreiskommission, die vom Präsidenten des Hessischen Landtags eingesetzt wurde, erörterten die Mitglieder des Innenausschusses heute gemeinsam mit externen Sachverständigen die Notwendigkeit, den Zuschnitt einzelner Landtagswahlkreise so zu verändern, dass bei der nächsten Landtagswahl 2023 die Abweichungen vom landesweiten Durchschnitt der Wahlberechtigten pro Wahlkreis innerhalb des gesetzlichen Rahmens liegen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Donnerstag: „Die Tatsache, dass einige Regionen unseres Landes Einwohnerinnen und Einwohner verlieren, während andernorts die Bevölkerung wächst, zwingt dazu, Wahlkreise neu zuzuschneiden. Ich sehe aber im Ergebnis der Anhörung keinen Anlass, die Zahl von derzeit 55 Landtagswahlkreisen zu verändern. Alle Ungleichgewichte, die von der Wahlkreiskommission identifiziert wurden, lassen sich nach meiner Überzeugung durch die Neuzuordnung einzelner Gemeinden oder Stadtteile gesetzes- und verfassungskonform korrigieren. Dabei müssen wir natürlich auch historisch gewachsene lokale Strukturen berücksichtigen und die gefühlte Zusammengehörigkeit von Regionen respektieren. Entscheidend ist letztlich, dass jede abgegebene Stimme bei der Landtagswahl möglichst das gleiche Gewicht hat. Denn nur so können die Bürgerinnen und Bürger überall in Hessen sicher sein, dass sie angemessen im Landtag in Wiesbaden repräsentiert werden.“