Der Hessische Landtag hat sich im Rahmen der Plenarberatungen in dieser Woche mit der wirtschaftspolitischen Bilanz der schwarzgrünen Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren befasst. In Reaktion auf den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entschließungsantrag mit dem Titel „Wirtschaft in Hessen: zehn Jahre Stabilität, Verlässlichkeit und Aufbruch“ äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, in der Debatte in Wiesbaden:

„Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Antrag ist in der Tat sinnbildlich für die Wirtschaftspolitik der hessischen Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren: sie beschränkt ihr Wirken auf das Bejubeln vermeintlicher eigener Leistungen und Erfolge, während sich die hessische Wirtschaft einer Vielzahl neuer Herausforderungen gegenübersieht. Den Arbeitsplätzen in Hessen sowie der Wirtschaft helfen aber keine grünen Jubelanträge, sondern eine zupackende und aktiv gestaltende Wirtschaftspolitik, die nah an den Beschäftigten und Betrieben in Hessen dran ist. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren mit großem Erfolg im Rahmen ihrer ‚Dialogtour der Arbeit‘ eine Vielzahl von hessischen Unternehmen und Betrieben besucht. Nicht zuletzt hierdurch haben wir ein sehr gutes Gespür dafür bekommen, wo Nöte und Sorgen der heimischen Wirtschaft liegen, welche Herausforderungen besonders drängend sind und wo die Landespolitik vorrangig tätig werden muss. Die Wirtschaft in Hessen steht vor enormen Veränderungsnotwendigkeiten – nicht zuletzt aus diesem Grund wollen wir unter anderem mit dem von uns in den Landtag einbrachten Transformationsfonds dafür sorgen, dass starke Wirtschaft und gute Arbeit untrennbar miteinander verzahnt und zielgerichtet gefördert werden.“

Eckert mahnte in diesem Zusammenhang eine aktivere Rolle der Landesregierung für eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik an: „Wirtschaftsminister Al-Wazir begreift seine Rolle offenkundig als eine passive, er beobachtet die Vorgänge eher vom Spielfeldrand als aktiv zu gestalten – das zieht sich von der Wirtschafts- und Standortpolitik über die Mobilität bis hin zu der Tatsache, dass er dennoch keine Zeit findet, mit den Beschäftigten von bedrohten Industriestandorten – wie zuletzt bei Goodyear in Fulda – vor die Werkstore zu ziehen, um Standortschließungen zu verhindern. Hessen braucht aber mehr als das passive Zuschauen von der Seitenlinie – die nächste Landesregierung muss sich aktiv dafür einsetzen, dass Hessen auch weiterhin ein attraktiver, starker und innovativer Wirtschaftsstandort bleibt. Die Sozialdemokratie steht hierfür bereit, hat die passenden Konzepte – und vor allem: den Mut zu gestalten.“