Der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags hat sich in seiner vergangenen Sitzung am Donnerstag mit den im Juli aufgehobenen Haftbefehlen beschäftigt. Trotz dringenden Tatverdachts mussten im Juli fünf mutmaßliche Drogenschmuggler aus der U-Haft entlassen werden. Die SPD-Fraktion hatte einen dringlichen Berichtsantrag in den Landtag eingebracht, um aufzuklären, wie es so weit kommen konnte und wie vorzeitige Entlassungen aus der Untersuchungshaft in Zukunft vermieden werden können. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, sagte dazu:

„Es muss alles dafür getan werden, dass es nicht mehr zu Haftentlassungen wegen zu langer Verfahren kommt. Minister Poseck hat uns erklärt, dass ihm die Hände gebunden sind und auf die Unabhängigkeit der Gerichte verwiesen. Aber am Ende des Tages ist es immer noch die die Landesregierung aus CDU und Grünen, die für die Personalausstattung der Justiz zuständig sind.

Doch wieder einmal scheint am Ende niemand zuständig sein zu wollen, wenn es dazu kommt, dass Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauern. Das ist jedoch nicht der Schluss, zu dem wir kommen. Unser aller Ziel muss es sein, zukünftig solche Aufhebungen von Haftbefehlen zu vermeiden.

Dafür brauchen wir zuallererst eine personell gut ausgestattete Justiz, denn unser Rechtsstaat wird erst durch die Beschäftigten funktionsfähig. Hier ist ganz klar die Landesregierung aus CDU und Grünen in der Verantwortung endlich zu handeln, denn für die Personalausstattung unserer Justiz ist allein sie zuständig.“