Im Anschluss an die heutige Sondersitzung des Rechtsausschusses des Hessischen Landtags, in welcher auf Antrag der SPD-Fraktion ein Berichtsantrag mit Fragen zum Verfahren und zur Einstellung des Verfahrens gegen Dr. Walter Arnold beantwortete wurde, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann in Wiesbaden: „Justizministerin Kühne-Hörmann musste heute einräumen, dass sie die Frage nach der Auswahl der Dezernentin und dem Umfang ihrer Tätigkeit in der letzten Sitzung zumindest missverständlich beantwortet hatte. Die SPD-Fraktion hatte bereits mehrfach kritisiert, dass nur eine Dezernentin die Federführung in dem fünfeinhalb Jahre dauernden Verfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold,  inne hatte. In der heutigen Sitzung wurde deutlich: Es gibt durchaus Verfahren, an denen mehrere Dezernenten dauerhaft und gleichzeitig arbeiten. Warum man nun gerade ein solch langwieriges Verfahren. wie das gegen Dr. Walter Arnold, von nur einer Kraft federführend bearbeiten ließ, die in Teilzeit beschäftigt ist, bleibt für uns nicht nachvollziehbar, zumal das Verfahren nur knapp der Verjährung entgangen ist.  Auch im Sinne der zuständigen Dezernentin hätten wir uns eine bessere Personal- und Organisationsstruktur gewünscht.“

Überrascht sei man zudem darüber gewesen, dass die Langwierigkeit des Verfahrens für die Ministerin allein kein Anlass zur Beunruhigung sei. „Ein Verfahren, dass so knapp der Verjährung entgeht, darf in einem Rechtsstaat kein Normalzustand sein und ist aus unserer Sicht Anlass zur Sorge. Bei allem Verständnis für die politische Auseinandersetzung hätten wir uns an dieser Stelle mehr Einsicht durch die Ministerin gewünscht. Denn es ist Fakt, dass die Ermittlungsverfahren in Hessen länger dauern als im Bundesdurchschnitt. Und es ist Fakt, dass es in Hessen dazu kommt, dass Strafen nicht schuldangemessen ausgesprochen werden, weil zwischen Tat und Hauptverhandlung zu viel Zeit verstrichen ist, wie im Fall des Rüdesheimer CDU-Bürgermeisters. Unser Ziel als SPD ist es, dass die durch solche Fälle nach außen sichtbar werdende verfehlte Personalstruktur von Seiten der politisch verantwortlichen Ministerin erkannt und behoben wird. Der Fall Arnold ist nur ein Beispiel“, sagte die rechtspolitische Sprecherin.