In einer Aktuellen Stunde hat sich der Hessische Landtag mit dem Tag des Rechtsstaates befasst. „Den Rechtsstaat zu stärken, ist unser aller Auftrag. Jungen Menschen diese Gedanken näher zu bringen, sollte elementarer Bestandteil der politischen Bildung sein, denn nur dann können wir unsere freiheitlich demokratische Grundordnung weiterhin garantieren“, erklärte dazu die SPD-Abgeordnete Karina Fissmann.

Um einen starken Rechtsstaat zu erreichen, brauche man aber mehr als nur eine einschlägige Auftaktveranstaltung in Frankfurt mit Folgeterminen in den Polizeipräsidien und Amtsgerichten und eine Aktuelle Stunde im Landtag. Die CDU habe beim Tag des Rechtsstaates vergessen, worum es eigentlich gehe: „Die Politik der vergangenen Jahre hier in Hessen und die daraus resultierenden Probleme haben unserem Rechtsstaat geschadet und zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt.“ Der „Tag des Rechtsstaates 2023“ sei ein Instrument, um das Image von Judikative und Exekutive zu verbessern. Es brauche jedoch 365 Tage im Jahr, die Tage des Rechtsstaates seien. Die SPD-Fraktion habe hierzu seit vielen Jahren konkrete Vorschläge zum Haushalt vorgelegt. „Neben personeller Stärkung und besseren Arbeitsbedingungen gehört natürlich auch die Stärkung der Berufsschulstandorte im ländlichen Raum dazu, um beispielsweise Rechtsanwaltsfachangestellte ausbilden zu können“, betonte Fissmann. Sie forderte, dem Verfassungsauftrag zur Schaffung gleicher Lebensbedingungen in Stadt und Land nachzukommen.