„Der Brandbrief des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt an die Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist inhaltlich keine Überraschung für uns. Dass ein solches Schreiben nun erneut öffentlich geworden ist, ist nur ein Beleg dafür, wie groß die Probleme vor Ort sind. Es ist ein absolutes Armutszeugnis – nicht nur der Ministerin, sondern der gesamten Landesregierung – dass die hessische Justiz in einem geradezu desolaten Zustand ist. Bei unseren Besuchen vor Ort ist die personelle Ausstattung ein Dauerthema. Die Ministerin hat die Kontrolle über ihr Haus endgültig verloren“, konstatiert Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Die SPD-Fraktion kritisiere seit vielen Jahren die fehlende personelle und technische Ausstattung der Justiz. Der Brief an das Ministerium sei Hilferuf einer engagierten aber personell unterbesetzten Justiz. Seit Jahren kaputtgespart und Opfer von heiter betriebenen Zahlenspielen der Ministerin. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz hätten schon lange kein Vertrauen mehr in die Ministerin, die gegenwärtigen Probleme nachhaltig zu lösen.

Die Arbeitsbelastung in fast allen Bereichen der hessischen Justiz habe drastisch zugenommen und wird es nicht zuletzt wegen der Pandemie auch weiterhin. Die Antwort der Ministerin darauf sein 10 zusätzliche Stellen im Haushalt. Allein das LG Frankfurt benötige laut des Schreibens 30 Richterstellen. Bremen zeigt, wie es gehen kann: das Land hat einer Verstärkung von Polizei und Justiz in den EncroChat-Verfahren beschlossen.

„Für einen handlungsfähigen und transparenten Rechtstaat ist eine personell und sachlich gut ausgestattete Justiz unabdingbar. Frau Kühne-Hörmann verkennt seit Jahren die Realität an den hessischen Gerichten und betreibt Flickschusterei an Stelle eines flächendeckenden und nachhaltigen Plans für die hessische Justiz. Das große Ungleichgewicht aus geringer personeller Ausstattung und dem hohen, ständig wachsenden Arbeitsaufwand, führt nicht nur zu großem Frust unter den Bediensteten. Aufgrund des Personalmangels entstehen längst erhebliche Verfahrensverzögerungen und zahlreiche Verfahrenseinstellungen. Das gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gerechtigkeit und damit den Rechtsstaat. Was muss noch passieren, dass die Ministerin ihre Bediensteten ernst nimmt?“, so Kummer.