Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen zeigt sich entsetzt über die Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder das Bundesgesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Freistaat nicht zu vollziehen:

„Der bayrische Ministerpräsidenten Markus Söder hat angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im eigenen Bundesland nicht vollziehen zu wollen. Wo kommen wir denn da hin, wenn einzelne Politiker für sich in Anspruch nehmen, zu entscheiden, welche Gesetze sie anwenden wollen und welche nicht. Sich an Recht und Gesetz zu halten, gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Es ist erschreckend und dem Amt unwürdig, wenn man das Ministerpräsidenten erklären muss. Der Rechtsstaat wird hier der Lächerlichkeit preisgegeben“, so das Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestages.

In der Sache vollziehe Söder hier eine 180-Grad-Kehrtwende: „Seit nunmehr fast zwei Jahren ging es Herrn Söder stets darum, möglichst harte Maßnahmen durchzusetzen. Nun wechselt man im Freistaat die Richtung um 180 Grad – wieder einmal. Schnelle Öffnung und diese unbedingt und kompromisslos vor allen anderen lautet die neue Devise. Dieser Sinneswandel ist mehr als makaber, ist doch Söders Bundesland heute Spitzenreiter beim Inzidenzwert: Fürstenfeldbruck mit 4031,3. Es ist keine drei Monate her, da hat Söder in einem ARD-Interview verkündet, dass „eine Impfpflicht die einzige Chance ist, aus dieser Endlosschleife herauszukommen.“ Für ihn war damals scheinbar klar, dass „je länger die Politik zögert, desto größer die Spaltung der Gesellschaft“. Die bayrische Entscheidung führt genau zu einer solchen Spaltung. So zerstört man Vertrauen in die Politik! So verunsichert man Bürgerinnen und Bürger! Um es zusammenzufassen: Markus Söder blamiert durch sein schamloses Verhalten die gesamte Republik und schadet unserer freiheitlichen Demokratie nachhaltig.“