Mutmaßliche Sabotage hat am Wochenende den Bahnverkehr in Norddeutschland zum Stillstand gebracht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, betont die wachsende Bedeutung, die dem Schutz kritischer Infrastruktur und dem Bevölkerungsschutz insgesamt zukommt. Kritik der Hessischen CDU, die Bundesregierung würde 2023 Haushaltsmittel für diesen Bereich kürzen, weist er als unseriös zurück.

„Die verantwortungslose Attacke auf die Sicherheit der Bahnreisenden verdeutlicht, dass Angreifer zunehmend lebenswichtige Infrastruktur ins Visier nehmen. Diesen Vorgang müssen die Behörden lückenlos aufklären. Es zeigt sich aber auch, dass wir uns stärker mit dem Schutz von Strukturen beschäftigen müssen, auf die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag angewiesen sind. Das reicht von der Wasser- und Stromversorgung bis zum öffentlichen Nahverkehr. Die Bundesregierung fährt dazu einen klaren Kurs. Aus dem Konjunkturpaket von 2020 stehen bis zum Ende diesen Jahres zusätzliche Gelder bereit, um Investitionslücken im Katastrophenschutz zu schließen. Auch danach werden die Behörden im Vergleich zurzeit vor 2020 deutlich mehr Geld erhalten. SPD setzt sich im Bund und in den Ländern dafür ein, diese Summen noch einmal zu erhöhen. Damit gilt: Die Bundesregierung investiert verstärkt in den Bevölkerungsschutz.“

Mansoori appelliert an alle Beteiligten, den Bevölkerungsschutz als gemeinsame Aufgabe zu begreifen: „Die Gefahrenabwehr muss Priorität unseres Handelns sein. Dies erfordert eine konstruktive Zusammenarbeit von verschiedenen Fachbereichen und zwischen Bund und Ländern. Die SPD Hessen-Süd hat sich auf ihrem letzten Parteitag klar positioniert: Wir unterstützen Reformen im Bevölkerungsschutz, um Gefahren durch Krieg, Klimawandel und Pandemien zu begegnen. Umso bedauerlicher ist die irreführende Kritik der hessischen CDU, die Bundesregierung würde Mittel im Bevölkerungsschutz kürzen. Sie zeichnet bewusst ein Zerrbild der Realität, nachdem sie selbst im Bund jahrelang auf Verschleiß regiert hat. So leistet man keinen konstruktiven Beitrag. Von einer Partei wie der CDU, die für sich staatspolitisches Verantwortungsbewusstsein reklamiert, darf man mehr erwarten.“