Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert und Widerstand im Bundesrat angekündigt. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen zeigt sich verärgert:

„In einer Zeit, in der viele Hessinnen und Hessen nicht wissen, wie sie den nächsten Einkauf finanzieren oder die Energiekostenrechnung begleichen sollen, ist es dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein wichtig, dass ‚die Schuldenbremse nicht gerissen wird‘. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die notwendigen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger schnell kommen. Auch Hessinnen und Hessen müssen ihre Rechnungen bezahlen können. Einem Ministerpräsidenten sollte das wichtiger sein als ein Haushaltsfetisch. In Niedersachsen legt Stephan Weil zeitgleich ein Milliardenpaket auf, um die Menschen gut durch den Winter zu bringen. Jetzt ist nicht die Zeit für politische Spielchen.“ Zum Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen ergänzte Mansoori: „Überrascht lässt mich auch die Haltung der Grünen zurück. Sie spielen ein doppeltes Spiel: In Hessen prangern sie an, was sie im Bund mitverhandelt haben. Die Steuereinnahmen der Länder sind gut, sie können sich bei den Entlastungen nicht wegducken. Zumal sie auch Verantwortung für die Krise tragen. Würden CDU und Grüne nicht seit Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen ausbremsen, hätten wir viele Energieprobleme weniger. Hessen muss jetzt eine konstruktive Rolle bei den Entlastungen und beim Ausbau der Erneuerbaren einnehmen.“