Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung der Ausgleichszahlungen für Atomkonzerne bezüglich des beschleunigten Atomausstiegs. Zum heutigen Urteil erklärt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen Kaweh Mansoori:

„Das heutige Urteil ist eine klare Spätfolge der CDU-Energiepolitik. Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2000 den Atomausstieg beschlossen. Nach dem Regierungswechsel konnte es CDU/CSU und FDP nicht schnell genug gehen, den Ausstieg aus der Kernkraft rückgängig zu machen. Laufzeitverlängerungen kamen zur Freude der Atomwirtschaft und zum Leidwesen des Großteils der Bevölkerung. Nur ein Jahr später kam es zur verheerenden Nuklearkatastrophe von Fukushima. Die damalige Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel machte ihre umstrittene Entscheidung wieder rückgängig. Es kam zum Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Dieses schwarz-gelbe Hin und Her strahlt auch neun Jahre später immer noch aus. Der Dilettantismus und die ideologisch motivierte Rückkehr der 2. Merkelregierung zur Kernkraft werden die Steuerzahler womöglich Milliarden kosten. Niemand kann die Folgen beziffern und genau wie mit dem Atommüll werden wir noch lange mit ihnen leben müssen.“