Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020 bietet aus Sicht der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag keinen Anlass zu der Selbstzufriedenheit, die der Innenminister bei der Vorstellung des Zahlenwerks an den Tag gelegt hat. In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die Kriminalstatistik wies der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch darauf hin, dass der Rückgang der Straftaten um insgesamt 6,1 Prozent vor allem der Corona-Pandemie geschuldet sei, nicht der Amtsführung des CDU-Innenministers. Rudolph sagte: „Die Zahl der Wohnungseinbruchs-Diebstähle ist um mehr als ein Viertel und die der Fälle Straßenkriminalität um immerhin rund vier Prozent gesunken – aber das ist keine Überraschung. Denn wo die Menschen im Lockdown zu Hause bleiben, wird nicht eingebrochen. Wer nicht auf die Straße geht, wird nicht überfallen. Wir sehen hier einen Pandemie-Effekt, keinen politischen Erfolg, wie ihn der Innenminister für sich in Anspruch nimmt.“

Andere Delikte seien in der Corona-Pandemie deutlich angestiegen, stellte Rudolph fest: So registriere die Statistik eine deutliche Zunahme der Fälle von häuslicher Gewalt und der Internetkriminalität. Geradezu dramatisch sei der Anstieg bei den Delikten im Bereich der Kinderpornographie, so Günter Rudolph, der sagte: „Kinderpornographie gehört zu den widerwärtigsten Straftaten, die man sich vorstellen kann. Dass die Zahl der bekannt gewordenen Fälle in diesem Bereich seit Jahren steigt, lässt befürchten, dass dieser Kriminalitätsbereich noch viel größer ist, als es die Statistik abbildet. Wir fordern deswegen schon seit Jahren eine Dunkelfeldstudie, die es möglich machen würde, die tatsächliche Dimension des Problems einzuschätzen. Bis heute konnte der Innenminister nicht schlüssig erklären, warum er eine solche Studie ablehnt.“

Als bedrohlich bezeichnete Rudolph die Zunahme der politisch motivierten Straftaten um mehr als die Hälfte. Zum Teil sei dieser Anstieg der Tatsache geschuldet, dass die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Weiterbau der A 49 als linksextremistische Delikte gezählt wurden. „Aber wenn man auf das rechtsextremistische Spektrum blickt, dann sieht man bei der Zahl der dort registrierten Straftaten einen Zuwachs um 38 Prozent. Das muss Anlass für erhebliche Sorgen um die Stabilität und Akzeptanz unserer Demokratie sein“, sagte Günter Rudolph.

Die erneut gestiegene Zahl der Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte sei Ausdruck einer fortschreitenden Verrohung in der Gesellschaft, so Rudolph. Er sagte: „Wenn in einem Jahr wie 2020, in dem das öffentliche Leben wegen des Corona-Virus über Monate heruntergefahren war, 4.000 derartige Übergriffe zu verzeichnen sind, dann ist das ein Alarmzeichen. Da sind offensichtlich grundlegende Maßstäbe von Respekt und Anstand ins Rutschen geraten. Diese Entwicklung müssen wir gemeinsam stoppen.“

Angemessen und gerechtfertigt wäre eine Anerkennungsprämie für Polizei und Feuerwehr gewesen, so Rudolph: „Aber das hat Schwarzgrün natürlich genau so abgelehnt, wie die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Das beweist erneut: Die Anerkennung für die Polizei findet bei CDU und Grünen immer nur in Sonntagsreden statt, nicht im Alltag.“