Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder beraten über neue Kontaktbeschränkungen und „Corona-Maßnahmen“. Die Beschlussvorlage kommentiert Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der Hessen SPD.

 „Das wahrscheinliche Ergebnis der Beratungen wurde im Vorfeld zirkuliert. Es handelt sich um sehr einschneidende Maßnahmen. Das gilt für die Menschen im Privaten wie für die Wirtschaft. Die volkswirtschaftlichen Kosten eines Lock Down Light sind hoch. Besonders Kultur, Gastronomie und Hotellerie werden schwer getroffen. Dabei ist über deren Bedeutung für Infektionsgeschehen wenig bekannt. Viele Menschen haben sich in den letzten Monaten eingeschränkt und verantwortungsvoll verhalten. Die Akzeptanz von Corona-Maßnahmen fußt maßgeblich darauf, dass die Corona-Maßnahmen nachvollziehbar sind und die Gründe transparent dargestellt werden. Wir müssen jetzt verantwortungsvoll mit der Situation umgehen, aber auch maßvoll handeln. In jedem Fall braucht es bei Maßnahmen dieser Tragweite eine Befassung in den Parlamenten. Die Entscheidungen der Exekutive brauchen eine parlamentarische Legitimation. Deswegen müssen Landtage und Bundestag befasst werden. Ein Lock Down Light kann nicht in Telefonkonferenzen beschlossen werden.“