Auf Initiative der SPD-Fraktion haben sich die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag heute hinter einem gemeinsamen Entschließungsantrag versammelt, der unter dem Titel „Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus an hessischen Schulen – Fokus auf Wertevermittlung, Demokratieerziehung und politische Bildung legen“ ein politisches Zeichen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit an hessischen Schulen setzen soll.

Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nina Heidt-Sommer, sagte dazu in der Plenardebatte am heutigen Dienstag:

„Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bedrohen unsere demokratische Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, dass in den Schulen neben der Behandlung von Nationalsozialismus und Holocaust im Unterricht auch über die verschiedenen und gegenwärtigen Formen des Antisemitismus und damit zusammenhängende politische Ereignisse diskutiert wird. Wir begreifen Schule als Ort der gelebten Demokratie und der Demokratiebildung.

Wir verteidigen unsere Schulen als Orte der Demokratie: Schülerinnen und Schüler lernen in einem geschützten Rahmen, sich im demokratischen Diskurs zu bewegen. Sie müssen sich in der Schule sicher fühlen, ihre Themen, Ängste, Gedanken und Gefühle offen zu artikulieren. Es muss darüber gesprochen werden, was wie im demokratischen Diskurs wie sagbar ist. Hassrede und Vorwürfe, die andere niedermachen, müssen unterbunden werden.

Fast 80 Jahre nach dem Ende der Shoa ist es wichtig, dass bei der Erinnerungsarbeit in der Schule und in der Gesellschaft deutlich wird, wozu Antisemitismus geführt hat. Die Schuld der Täter muss präsent bleiben, das Leid und die Entmenschlichung der Opfer müssen erinnert werden. Dazu gehört, dass Schülerinnen und Schüler mindestens einmal in ihrer Schulzeit eine Gedenkstätte besuchen.

Demokratie lebt von Demokratinnen und Demokraten. Wir müssen unseren demokratischen Streit um die besten Lösungen als notwendigen Prozess leben. Diskussionen, Perspektivübernahmen und das Ringen um die beste oder zumindest bestmögliche Lösung sind Qualitäten unseres Zusammenlebens.“