Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, hat den auch für Wohnungsbau zuständigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) aufgefordert, seinen regelmäßigen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen.

Mit Blick auf die Pressekonferenz des Ministers heute zu den Bautätigkeiten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Naussauische Heimstätte (NH) sagte Barth: „Minister Al-Wazir hat angekündigt, dass die Landesregierung in den nächsten fünf Jahren mit der NH 5000 Wohnungen bauen werde. Was der Minister schuldig bleibt, ist eine konkrete Aussage zum Zeitplan des Projekts und vor allem dazu, auf welchen Flächen die versprochenen Wohnungen errichtet werden sollen. Die SPD hat schon vor Wochen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, welche Grundstücke aus dem Eigentum des Landes für eine Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden können – ohne bisher eine Antwort bekommen zu haben. Wenn der Minister nun 5000 neue Wohnungen in Aussicht stellt, muss er ja wissen, wo die gebaut werden sollen. Ich erwarte deswegen schnelle Klarheit hierüber.“

Barth kritisierte, dass sich die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt seit Jahren verschärfe. Die Mieten explodierten, weil in vielen hessischen Kommunen Wohnungen fehlten. Zudem habe sich in der Regierungszeit der CDU seit 1999 die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert.

„Minister Al-Wazir spricht davon, dass er den sozialen Wohnungsbau ‚schrittweise‘ wieder in Gang bringen will. Nur wird es eben nicht reichen, ‚schrittweise‘ vorzugehen. In Hessen müssten jedes Jahr 37.000 Wohnungen neu geschaffen werden, um den Bedarf zu decken, davon sind wir derzeit meilenweit entfernt. Niemand sollte mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Wohnung ausgeben müssen. Deshalb muss der Schwerpunkt endlich wieder auf öffentlich geförderte Wohnungen gesetzt werden, damit sich auch Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen Wohnen wieder leisten können“, forderte Elke Barth.