Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, forderte nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in Hessen Innenminister Peter Beuth erneut dazu auf, den Plan fallenzulassen, an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) einen politischen Beamten zu installieren. Rudolph sagte: „Die Anhörung hat überdeutlich gezeigt, dass der Innenminister wieder einmal auf dem ganz falschen Weg ist. Es steht zu befürchten, dass die Einsetzung eines politischen Beamten an der Spitze des HLKA klar verfassungswidrig ist. Das HLKA muss vielmehr von einer Persönlichkeit geleitet werden, die sich durch erfolgreiche Polizeiarbeit und persönliche Führungsstärke hervorgetan hat und nicht ausschließlich der politischen Präferenz des Innenministers entspricht.“

Erst im Juni hatte Innenminister Beuth den bisherigen Vizepräsidenten der Landespolizei, Andreas Röhrig, zum kommissarischen Präsidenten des HLKA ernannt und somit eine zeitnahe Neubesetzung der Behördenleitung mit Blick auf die beabsichtigte gesetzliche Neuregelung zunächst verzögert. „Die überwältigende Mehrheit der angehörten Sachverständigen hat dem Innenminister ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt“, so Rudolph weiter. „Es ist mehr als deutlich geworden, dass die Landesregierung mit diesem Gesetzesentwurf versucht, zukünftig auch im HLKA nach Belieben durchzuregieren – auch hierbei kann Innenminister Beuth einmal mehr auf die Nibelungentreue der Grünen vertrauen.“

Neben verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Pläne der schwarzgrünen Landesregierung werde zudem einmal mehr deren Neigung zu politischen Sonderwegen deutlich. Günter Rudolph: „Kein anderes Landeskriminalamt in Deutschland wird von einem politischen Beamten geführt. Der durch die beabsichtigte Einsetzung eines politischen Beamten an der Spitze des HLKA eingeschlagene hessische Sonderweg ist ohne Beispiel in der sicherheitspolitischen Landschaft der Bundesrepublik. Der Innenminister will hier aus Gründen politischer Opportunität ganz bewusst mit bewährten Traditionen und Strukturen brechen. Ein politisch abhängiges HLKA – das wird der herausragenden Bedeutung dieser Behörde in keiner Weise gerecht.“

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zudem auch von Seiten der Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände kritisiert: „Die Landesregierung hat es einmal mehr versäumt, frühzeitig das Gespräch mit den unterschiedlichen Interessengruppen zu suchen und ein breites Beteiligungsverfahren anzustoßen. Der Gesetzesentwurf ist und bleibt ein Flickenteppich an Regelungen, die in vielerlei Hinsicht an der Realität scheitern werden. Anstelle eines transparenten Beratungsverfahrens hat sich das Innenministerium unter Peter Beuth offenkundig dazu entschieden, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen“, so Rudolph.