Am heutigen Mittwoch fand im Hessischen Landtag die Anhörung des Umweltausschusses zum schwarzgrünen Naturschutzgesetz statt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sprach angesichts der vielfältig geäußerten Kritik von Seiten der Anzuhörenden von ein paar guten Ideen, die leider schlecht umgesetzt sind.

Grumbach sagte: „Zum wiederholten Mal wird uns vor Augen geführt, zu was der kleinste gemeinsame Nenner von CDU und Grünen in Umweltfragen führt: nämlich zu lediglich sehr wenigen Verbesserungen. Es wurde durch die beteiligten Interessenverbände deutlich, dass die Praxis nicht beteiligt und deswegen vorgesehene Regelungen oft nicht konsequent zu Ende gedacht wurden und daher auch die beabsichtigten Wirkungen unsicher erscheinen. Die Kritik der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter richtet sich an die Adresse der Landesregierung in der Form, dass sie zusätzliche Aufgaben durch das Naturschutzgesetz übernehmen sollen, ohne dafür die finanzielle Ausstattung zu bekommen. Es ist überhaupt noch nicht absehbar, wie viel zusätzliches Personal dafür notwendig sein wird. Die Frage ist nun, ob die schwarzgrüne Koalition diese Kritik ernstnimmt und entsprechende Konsequenzen zieht, oder einfach des Koalitionsfriedens willens das Gesetz, trotz der Mängel verabschieden wird.“