Anlässlich der heutigen Anhörung zum Klimaschutzgesetz im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, in Wiesbaden:

„Das Hessische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist lediglich Ausdruck des kleinsten gemeinsamen Nenners von CDU und Grünen und damit Kern des Problems. Im letzten Jahr hat die schwarzgrüne Landesregierung die im SPD-Gesetzentwurf eingebrachten Verbesserungsvorschläge für ein Gesetz zum Schutz von Mensch und Natur vor dem Klimawandel abgelehnt, die jetzt teilweise gefordert werden. Die Kritik des Großteils der Anzuhörenden bestätigt unsere Auffassung.“

Der Gesetzesentwurf sei beispielsweise unzureichend bei der Einbeziehung von Emissionen: Alle Emissionen, die durch den Bezug von leitungsgebundener Energie verbunden und die Emissionen, die mit Produkten und Dienstleistungen für Hessen verbunden seien, aber außerhalb der Landesgrenze stattfänden, müssten berücksichtigt werden. Nur so könne man echte Klimaneutralität erreichen. Auch seien konkrete Kontrollen der Maßnahmen und Kontrollen zur Überprüfung der Zielerreichung nur unzureichend enthalten.

„Der Hessische Landtag als Gesetzgeber muss bei Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung zwingend beteiligt werden. Dieses Themenfeld ist zu wichtig, um es alleine der Kontrolle der Regierung zu überlassen. Wenn die schwarzgrüne Landesregierung aber Klimaschutz bzw. Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe ansieht, dann müssen die Kommunen auch finanziell ausreichend ausgestattet werden“, so Grumbach.