Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Klimaschutzgesetz im Hessischen Landtag sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach:

„Das Hessische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels der Landesregierung ist zahnlos, denn es geht mitnichten so weit, wie es eigentlich gehen sollte, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Die Vorschläge der SPD-Fraktion sehen weitreichendere Verbesserungen vor.“

Auch Verbände wie der BUND und der Paritätische seien unzufrieden und hätten sich „ambitioniertere Ziele“ für das Klimaschutzgesetz und dessen Erweiterung gewünscht.

„Der Hessische Landtag als Gesetzgeber muss bei Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung zwingend beteiligt werden, ebenso brauchen wir eine klare Festlegung auf das 1,5 Grad-Ziel, zusätzlich möchten wir einen Transformationsfonds einrichten, aus dem Maßnahmen zur sozialen und ökologischen Umgestaltung der hessischen Wirtschaft finanziert werden sollen. All diese Themenfelder sind zu wichtig, um sie nicht ausreichend, wie von CDU und Grünen in diesem Gesetzentwurf behandelt, zu berücksichtigen.

Überdies hinaus muss Klimaschutz eine kommunale Pflichtaufgabe werden, dazu gehören dann aber auch finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen. Dem muss sich die Landesregierung stellen. Das Klimaschutzgesetz der Landesregierung ist so, wie wir es vorfinden, schlecht geplant, wenig durchdacht und noch schlechter ausgeführt“, so Grumbach.