Im Rahmen der Aktuellen Stunde der FDP hat die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, zu den Maßnahmen der Koalition Stellung genommen, mit denen der Wohnungsbau künftig angekurbelt werden soll.

So hätten CDU und SPD eine umfassende Überprüfung aller Regelwerke sowie Planungs- und Genehmigungsprozesse mit dem Ziel deutlich vereinfachter Verfahren beschlossen. Insbesondere die Hessische Bauordnung solle von überflüssigen oder zu restriktiven Regelungen befreit werden.

Als positives Beispiel nannte Barth die derzeit in Niedersachsen in der Verbandsbeteiligung befindliche Bauordnungsnovelle, die zahlreiche neue Regelungen mit wesentlichen Vereinfachungen beinhalte. Auch sei geplant, einen runden Tisch mit „Fachleuten aus der Praxis“ ins Leben zu rufen, um Vorschläge für Vereinfachungen im Bausektor zu sammeln.

„Die Bremse beim Wohnungsbau zu lösen ist eines der wichtigsten Projekte der SPD in der neuen Koalition, und wir sind sehr zuversichtlich, dass das Bauministerium unter der neuen Leitung von Staatsminister Kaweh Mansoori sehr bald konkrete Maßnahmen unterbreiten wird, um dieses Ziel zu erreichen“, so Barth