In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über Lebensverhältnisse im ländlichen Raum debattiert.

In der Plenaraussprache sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Karina Fissmann:

„Förderprogramme allein reichen nicht aus. Die Landesregierung muss in Hessen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen.“ Laut Interview von Ministerpräsident Boris Rhein in der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung (HNA) habe die Landespolitik Nordhessen immer im Blick und kümmere sich um gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land. „Gleichwertige Lebensbedingungen von den Menschen auf dem Land und in den Städten gibt es hier in Hessen definitiv nicht.“

Anstatt eine wirksame Gesamtstrategie für den ländlichen Raum und für gleichwertige Lebensbedingungen zu erarbeiten, rühme sich diese Landesregierung mit Fördermitteln, die wie ein Tropfen auf dem heißen Stein seien und ein Hohn für alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Seit 25 Jahren raube die Landesregierung aus CDU und Grünen den hessischen Dörfern und kleinen Städten Stück für Stück die Substanz.

„Es reicht nicht aus, einen Fördermittelbescheid von 260.000 Euro zu übergeben, wenn der Bau eines Feuerwehrhauses sich zwischenzeitlich auf knapp drei Millionen Euro erhöht hat. Ich möchte gar nicht erst auf die Unterfinanzierung der Schwimmbäder und der Verkehrsbünde eingehen.

Wenn die Landesregierung aus CDU und Grünen es wirklich ernst meint und sich um gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land kümmert, gibt sie unseren Kommunen den finanziellen Spielraum, den sie brauchen, um ihre Aufgaben selbst zu erfüllen – insbesondere mit einem Flächenfaktor für besonders kleine Kommunen. Um dem Verfassungsgrundsatz gerecht zu werden, sollte die Landesregierung die Förderbescheid-Politik streichen. So hätten alle Hessinnen und Hessen wirklich gleiche Chancen. Egal, ob sie in unseren kleinen Dörfern und Städten wohnen – oder unter der Skyline Frankfurts“, so Fissmann.