Die Zahl der in hessischen Städten und Gemeinden untergebrachten Flüchtlinge steigt stetig. Damit wachsen für die Kommunen die Kosten für die Unterbringung, die Versorgung sowie die Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen. Die Situation in den von Schwarzgrün ohnehin vernachlässigten Kommunen spitzt sich damit weiter zu.

Dazu erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, am Samstag:

„Immer nur auf den Bund zu verweisen, wie es die amtierende hessische Landesregierung tut, und die Verantwortung für die schwierige Lage nach Berlin abzuschieben, hilft nicht weiter. Das Landesaufnahmegesetz verpflichtet die Landesregierung dazu, die den Kommunen zustehende Pauschale für die Kosten, die durch Unterbringung, Betreuung und Integration von geflüchteten Menschen entstehen, anzupassen, wenn die entsprechenden Aufwendungen steigen. Und dass es erhebliche Kostensteigerungen gibt, lässt sich angesichts einer Inflationsrate um die zehn Prozent kaum wegdiskutieren. Die Kommunen erwarten zu Recht, dass sich die Landesregierung an Recht und Gesetz hält und ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommt.

Aber auch organisatorisch muss das Land die Kommunen besser unterstützen. Die Landesregierung muss die Verteilung der Geflüchteten aktiv koordinieren, um Kommunem nicht räumlich zu überlasten. Dazu gehört auch, zu prüfen, welche Immobilien im Besitz des Landes kurzfristig für die Unterbringung von Geflüchteten bereitgestellt werden können.

Die Aufnahme von Menschen, die durch Krieg, Menschenrechtsverletzungen und blanke Not gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller staatlichen Ebenen. Auch für die Geflüchteten selbst ist es mehr als schwierig, wenn sie monatelang, manchmal jahrelang in Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften ohne ausreichende Privatsphäre wohnen müssen. Die schwarzgrüne Landesregierung kann nicht länger so tun, als gehe sie das alles nichts an.“