Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat heute den Kommunalbericht 2021, der die Prüfung der kommunalen Finanzen für das Jahr 2020 beinhaltet, vorgestellt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis sprach von enormen Herausforderungen, vor denen die Kommunen in Zukunft stünden.

Geis sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen in Hessen sind nicht geringer geworden. Es wird deutlich, dass die Gewerbesteuerkompensation, die neben dem Land auch vom Bund maßgeblich mitfinanziert wurde, die richtige Entscheidung war, um die Folgen der Krise in diesem Bereich abzumildern. Nichtsdestotrotz befinden sich die hessischen Kommunen, trotz massiver Sparanstrengungen und gezwungener Gebührenerhöhungen der vergangenen Jahre, weiterhin in schwierigem Fahrwasser. Bei den kommunalen Gesamtgeldschulden im Jahr 2020 befand sich Hessen mit 7.169 Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner einsam an der Spitze aller Flächenländer. Diese Tatsache ist Beleg für die jahrelange Kommunalfeindlichkeit der diversen CDU-geführten Landesregierungen in Form von auskömmlicher Finanzierung. Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen ausreichend finanziert werden und für die Menschen vor Ort die Aufgaben leisten können, die für das Gemeinwohl notwendig sind.“