Zum 1. Januar 2021 übernimmt der Bund die Zuständigkeit für die Autobahnen in Deutschland. Die hierfür neu gegründete „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ (IGA) in Berlin soll ab diesem Zeitpunkt alle Autobahnen planen, bauen, betreiben, finanzieren und verwalten. Allerdings sieht das IGA-Konzept, das heute von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Bundeskabinett vorgelegt wurde, für Hessen keine eigene Niederlassung vor. Vielmehr sollen die bestehenden und die künftigen Autobahnen im Land von den geplanten Regionalniederlassungen in Montabaur (Rheinland-Pfalz), Hannover (Niedersachsen) und Hamm (Nordrhein-Westfalen) betreut werden.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Pläne des Bundesverkehrsministers deswegen erneut kritisiert. Er sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Hessen ist eines der wichtigsten Transitländer in Deutschland, sowohl für den Nord-Süd-Verkehr als auch für die Verbindungen zwischen Ost und West. Ausgerechnet die hessischen Strecken, die in einer gewachsenen Verbindung zueinander stehen, künftig von drei verschiedenen Niederlassungen betreuen zu lassen, ist nicht sachgerecht, sondern führt zu planerischen und verwaltungstechnischen Sollbruchstellen mitten im hessischen Straßennetz. Ich bedauere sehr, dass Ministerpräsident Bouffier von der CDU bei seinem Parteicousin Scheuer von der CSU die Forderung nach einer Niederlassung mit der Zuständigkeit für ganz Hessen nichts erreicht hat. Auch die SPD Bundestagsfraktion hätte eine andere Entscheidung begrüßt.“

Irritiert zeigte sich  Schäfer-Gümbel über die Darstellungen der Verkehrsminister Scheuer und Al-Wazir, ob es ein Einvernehmen zur Struktur der IGA wirklich gebe. „Der hessische Verkehrsminister jedenfalls hat uns gegenüber immer Wert darauf gelegt, dass die Landesminister die Pläne von Herrn Scheuer zur Kenntnis genommen, ihnen aber nicht zugestimmt hätten. Genau das aber behauptet Verkehrsminister Scheuer hartnäckig. Man wüsste schon gerne, was wahr und was Wunschdenken ist. Ähnlich gilt das für den Ministerpräsidenten selbst, mit dem u.a. die Standortfragen in Hessen alle besprochen worden sein sollen. Er tut aber so, als ob er schon immer für etwas anderes gekämpft hat“, so Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte Ministerpräsident Bouffier auf, erneut beim Bund zu intervenieren und sich dafür einzusetzen, dass das hesssiche Autobahnnetz auch in Zukunft aus einer Hand betreut wird. „Meine Fraktion dringt seit Anfang Mai darauf, dass die hessische Landesregierung sich nicht von Herrn Scheuer abspeisen lässt“, so Schäfer-Gümbel.