Der Kooperationsvertrag zwischen der schwarzgrünen Landesregierung und den Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden für mehr Natur- und Artenschutz erfülle die in ihr gesetzten Erwartungen bei weitem nicht. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, sagte am Donnerstag in Wiesbaden, dass es so wirke, als seien die Verbände von der Landesregierung zu diesem überhasteten Ergebnis gedrängt worden. Dies zeige vor allem die kurze Kooperationslaufzeit von nur einem Jahr. „Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert, dass Ministerin Hinz bei auffällig vielen wichtigen Projekten das Parlament umgeht und nicht die nötige Sorgfalt an den Tag legt. Das ist nicht nur eine eigenwillige Interpretation der Beteiligung des Parlaments, es ist vor allem eine vertane Chance, einen so wichtige Kooperation auf ein breites Fundament zu stellen“, sagte Lotz.

Die SPD fordere seit langem einen Vertrag, wie es beispielsweise der sogenannte „Niedersächsische Weg“ in unserem Nachbarbundesland vormache. „Dieser Weg ist ein echtes Arbeitspaket. Die niedersächsische Politik honoriert damit die Leistungen der Landwirte für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Alleine im Haushaltsplanentwurf 2021 ist ein Wirtschaftsfonds Ökologischer Bereich in Höhe von 120 Millionen Euro für die Umsetzung des Niedersächsischen Wegs vorgesehen“, so Lotz. In allen Punkten hinke die hessische Kooperation hinterher. Das beginne alleine damit, dass im Niedersächsischen Landtag die Kooperation einstimmig beschlossen wurde, während in Hessen das Parlament lediglich über die Presse davon erfahre.

„Ministerpräsident Bouffier und Umweltministerin Hinz sehen sich offensichtlich nicht in der Lage, ein solches transparentes Verfahren erfolgreich in Hessen umzusetzen. Sowohl die Landwirtschafts- und auch die Naturschutzverbände wurden in Hessen für ein schnelles Ergebnis instrumentalisiert, nur damit die Landesregierung in der Öffentlichkeit in einem guten Licht steht“, kritisierte der SPD-Abgeordnete.

Dieser Kooperationsvertrag könne nur als eine Absichtserklärung verstanden werden. „Wir fordern einen Hessischen Weg, der sehr ernsthaft und gewissenhaft öffentlich erarbeitet und für den auch um die Zustimmung im Parlament geworben wird. Schließlich soll er auch über wechselnde Regierungen hinaus Bestand haben. Wir wollen Respekt für die Landwirtschafts- und Naturschutzverbände, indem langfristige Kooperationen, mit einem realistisch ausgestatteten Etat zu gutem Umwelt-, Natur- und Klimaschutz führen. Außerdem fordern wir für eine ernst gemeinte Kooperation auch eine Anpassung hessischer Gesetze. Vor allem das Umweltministerium muss von dem Irrglauben abkommen, dass alles am Parlament vorbei durch Erlasse und Verordnungen geregelt werden kann“, so Heinz Lotz.