Anlässlich der Maskenaffäre in der CDU/CSU fordert Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD, Konsequenzen:

„Korruption ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar kein Einzelfall. Philipp Amthors Aktienpaket, die Aserbaidschan Affäre und jetzt der Provisionsskandal zeigen, wie sehr einige Konservative den Rechtsstaat und seine Regeln missachten. Dass ein CDU-Abgeordneter eine Viertelmillionen Provision für seine Beteiligung an einem Regierungsgeschäft über Schutzmasken kassiert, beschmutzt das Ansehen des ganzen Parlaments und des Rechtsstaates. Ich kann nur hoffen, dass die CDU keinen Einfluss auf die zuständige Staatsanwaltschaft nimmt. Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Der jüngste Fall zeigt auch: Ein Transparenzregister ist nötig, reicht aber nicht aus. Denn hier geht es nicht nur um die Einflussnahme von Unternehmen auf die Gesetzgebung sondern auch um die kriminelle Energie von Abgeordneten, die die Taschen aufhalten. Wir brauchen schärfere Regeln für Nebeneinkünfte und die Versorgung von Bundestagsabgeordneten. Es kann nicht sein, dass in solchen krassen Fällen der Steuerzahler später noch üppige Altersversorgungsansprüche bedient.“