Der rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (RTA) hat heute in einer Sondersitzung über das Missmanagement im Digitalisierungsprojekt „eJustice“ beraten. Die SPD-Fraktion hatte in einem Dringlichen Berichtsantrag eine Reihe von kritischen Fragen zu den Verzögerungen und den erheblichen Kostensteigerungen in dem Projekt an die verantwortliche Justizministerin gestellt, die wegen der Fehler und Pannen bei „eJustice“ unter erheblichem politischem Druck steht. CDU-Ministerin Eva Kühne-Hörmann hat in der Sitzung die steigenden Projektkosten auf allgemeine Kostensteigerungen zurückgeführt.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die Ministerin hat die ganze Dimension ihres Scheiterns bei ‚eJustice‘ noch immer nicht erfasst. Die Kostenexplosion in dem Projekt von 37 auf 168 oder gar 225 Millionen Euro sind nicht allgemein gestiegene Preise, sondern fehlendes Projektcontrolling und Missmanagement. Weitere Kostensteigerungen sind abzusehen. Sie muss die politische Verantwortung dafür bei der Digitalisierung der hessischen Gerichte tragen.“

Ministerin Kühne-Hörmann behaupte weiterhin, dass in Hessen alles gut sei und Hessen alle rechtliche Vorgaben halten könne. „Eine Farce, wenn man sich anschaut, wie die Ministerin mit dem Projekt eJustice umgeht. Der desaströse, verantwortungslose Umgang mit dem Projekt ist eindeutig auf die Verfehlungen von Frau Kühne-Hörmann zurückzuführen, Kostensteigerungen in diesen Dimensionen sind starker Tobak und wieder einmal nur ein Verschieben der Schuldfrage. Die Leidtragenden sind die Bediensteten in der Justiz, sowie die Menschen, welche in immer längeren Verfahren auf ihr Recht warten“, so Kummer.