Anlässlich der Debatte zur Gesundheitsplanung in Hessen sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer:
„Eine gute und ausreichende medizinische Versorgung gehört zu den Grundpfeilern der Daseinsvorsorge. Gute Versorgung in erreichbarer Nähe braucht zukunftsfähige Konzepte. Dazu hat die Landesregierung aus CDU und Grünen keine Ideen, keine Lösungen und kein Konzept.“
Sommer erinnerte daran, dass die Landesregierung seit 25 Jahren ihre gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern vernachlässige, die Versorgung nicht steuere und so auch die Krankenhausversorgung nicht zukunftsfähig mache und auch nicht sicherstelle.
„Das Land Hessen muss sich darauf besinnen, dass die Krankenhausplanung und die Sicherung der gesundheitlichen Daseinsvorsorge essentiell sind und durch Investitionen nachhaltig gestärkt werden müssen. Viele Krankenhäuser sind in einer prekären wirtschaftlichen Lage, sie sind in Not, das haben gestern die Demos ‚Alarmstufe ROT‘ gezeigt. Der finanzielle Druck auf die Häuser ist riesig und muss von der Landesregierung unbedingt abgemildert werden, indem CDU und Grüne sie endlich so bezuschussen, dass diese auskömmlich wirtschaften können. Sie brauchen endlich angemessene Investitionszuschüsse, für die das Land Verantwortung trägt.“
Das Land unterstütze die hessischen Krankenhäuser originär gerade einmal mit 18,4 Millionen Euro, also gerade einmal mit 4,8%. „Das sind Peanuts“, so Sommer.
Dr. Sommer fordere ein Gesamtkonzept, eine verlässliche, aktive Krankenhausplanung mit einem speziellen Augenmerk auf regionale Besonderheiten. Ziel müsse sein, Unterversorgungen sowie Parallelstrukturen abzubauen, eine bedarfsgerechte Steuerung von Geldern und Unterstützung umzusetzen, sodass in Hessen nirgends eine Unterversorgung drohe, noch eine Fehl- oder Überversorgung bestehen bleibe. Insbesondere müssten Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten im Gesundheitswesen in den Mittelpunkt gerückt werden.
„Schließlich möchte ich allen Tätigen im Gesundheitswesen danken: Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung ohne Personal funktionieren nicht. Beschäftigte sind das A und das O. Es braucht gute Arbeitsbedingungen, mehr Zeit für Patienten, ausreichende Ausbildungs- und Studienplätze, Nachqualifizierungsmöglichkeiten, Personalmindeststandards, die sich am Bedarf des Patienten orientieren. All das haben CDU und Grüne im Hessischen Landtag abgelehnt – wir stehen weiterhin für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege und in allen medizinischen Berufen, für eine verbesserte Versorgung sowie für Patientensicherheit ein. Kranke und pflegebedürftige Menschen haben eine gute Versorgung verdient. Beschäftigte haben statt Klatschen, also ‚leerer‘ Anerkennung, mehr Respekt, Dank und Wertschätzung verdient. Das wollen wir nach dem 8. Oktober endlich umsetzen“, so Dr. Sommer.