Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann:

„Die vorgestellten Zahlen sind keine Erfolgsbilanz für den Innenminister. Das Fallaufkommen hat sich im Vergleich zum Vorjahr drastisch erhöht, während die Aufklärungsquote sinkt. Auch wenn man, wie es der Innenminister in der heutigen Pressekonferenz wie selbstverständlich getan hat, die sogenannten Corona-Jahre 2020 und 2021 herausrechnet, ist ein eklatanter Fallanstieg zum Vergleichsjahr 2019 mit gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote zu verzeichnen. Dass sich die aktuellen Entwicklungen im Vergleich zu 2021 hauptsächlich durch Corona-Effekte erklären lassen, ist zweifelhaft. Die Ursachen für den deutlichen Anstieg bei der Kriminalität müssen aufgearbeitet werden. Die Konsequenz ist in jedem Fall eine hohe Arbeitsbelastung für die hessischen Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst ohnehin unter verbesserungsbedürftigen Bedingungen ableisten.“

Besorgt zeigte sich Hofmann außerdem durch die Angriffe auf Einsatzkräfte, die sich weiterhin auf hohem Niveau befänden: „Hier reicht kein Verweis des Innenministers auf die Schutzschleife, die verteilt wird, und auch nicht der Ruf nach schärferen Strafen. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss hier ein gesamtgesellschaftlicher Wandel stattfinden. Verfahren müssen zudem schneller abgeschlossen werden. Dies ist der Justiz, die gleichermaßen mit Überlastung zu kämpfen hat, allerdings derzeit nicht möglich.“

Kein Ruhmesblatt seien zudem die Fallaufkommen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, insbesondere im so genannten „Phänomenbereich rechts“ (2021: 1029 Fälle/2022: 1101 Fälle). Hofmann wiederholte die Forderung nach einer Dunkelfeldstudie, um insbesondere bei Missbrauchs- und Gewaltdelikten realistische Zahlen zu erhalten: „Gerade im Bereich der Missbrauchsdelikte müssen wir noch besser werden. Wir brauchen künstliche Intelligenz, um der Masse an Verfahren gegen diese abscheulichen Straftaten Herr zu werden.“

Im Zusammenhang mit der PKS kritisierte die SPD-Politikerin, dass die parlamentarische Beratung über die Sicherheitsgesetze nach eklatanter Kritik der Anzuhörenden von Landesregierung und regiertragenden Fraktionen monatelang ausgesetzt worden sei: „Offensichtlich ist diese Landesregierung nicht in der Lage, die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, dass die Polizei gut arbeiten kann“, so Heike Hofmann.