In der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags hat Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) eine Regierungserklärung unter dem Titel „Perspektiven für eine Kulturpolitik für alle“ abgegeben. Im Kern diente die Rede der Ministerin dazu, den „Masterplan Kultur“ vorzustellen, den ihr Haus in den zurückliegenden Jahren hat erarbeiten lassen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und Fachsprecherin für Wissenschaft und Kunst der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte dazu:

„Es gibt nichts Erfolgreicheres und nichts Langlebigeres als eine wirklich gute Idee. Den Beweis hat heute die hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst mit ihrem ‚Masterplan Kultur‘ angetreten, der das Motto ‚Kultur für alle‘ aufnimmt und paraphrasiert – ein Motto, das der legendäre sozialdemokratische Kulturpolitiker Hilmar Hoffmann vor 50 Jahren geprägt hat. Seit 50 Jahren ist ‚Kultur für alle‘ ein Leitmotiv der SPD, und es ist bestimmt nicht zum Schaden der Menschen, wenn Schwarzgrün im zehnten Amtsjahr dieses sozialdemokratische Leitmotiv nun auch für sich entdeckt.

Tatsächlich gibt der ‚Masterplan Kultur‘ – jenseits der kulturellen Aneignung einer sozialdemokratischen Idee – wenig Anlass für Kritik. Nichts von dem, was viele kluge Menschen am Ende zu 50 Seiten Text zusammengeführt haben, ist falsch. Nur ist auch nichts davon wirklich neu.

Dass der Zugang zur Kultur allen offenstehen muss, gleichgültig wieviel Geld sie haben und wo sie leben, sollte eine Selbstverständlichkeit sein – für meine Partei jedenfalls ist das seit ihrer Gründung eine Selbstverständlichkeit.

Dass kulturelle Bildung im Kindesalter beginnen muss und dass kulturelles Verständnis ein Lernprozess ist, der gar nicht früh genug einsetzen kann – das wussten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits, als sie ab 1890 die deutschen Arbeiterkulturvereine gründeten.

Und dass Kunst nur überleben und sich entfalten kann, wenn der Staat sie fördert, ohne sie einzuschränken – auch das ist eine Erkenntnis, die die Klügeren schon vor mehr als hundert Jahren hatten.

Der ‚Masterplan Kultur‘ fasst zusammen, wie eine ideale Kulturlandschaft in Hessen aussehen könnte. Und ich denke, dass meine Fraktion und meine Partei hier sehr schnell sehr viele Ideale mit den Grünen teilen können. Aber auf die Frage, wie Hessen dieser idealen Kulturlandschaft näherkommen kann, auf diese Frage gibt der Masterplan leider keine Antwort. Und das ist seine größte Schwäche.

Wer Visionen hat, der muss – anders als ein großer sozialdemokratischer Kanzler einmal urteilte – nicht unbedingt zum Arzt gehen. Aber er sollte doch wenigstens ein paar belastbare Hinweise geben, wie er aus der Vision Wirklichkeit werden lassen will. Denn das schönste Ziel nützt nichts, wenn der Weg dahin unkonkret bleibt.

Ja, wir begrüßen, dass das Land sich endlich stärker in die Finanzierung der Musikschulen einbringen will – übrigens auch eine Idee meiner Partei, die unsere Fraktion schon vor langer Zeit mit einem entsprechenden Gesetzentwurf konkretisiert hat. Und ja, wie freuen uns, dass das bürokratische Dickicht der Kulturförderung ausgelichtet werden soll – das kann den Kulturschaffenden in Hessen nur helfen.

Aber das sind eben nur zwei kleine Schritte auf dem langen Weg zu einer demokratischeren, zugänglicheren, besseren Kulturlandschaft in Hessen.

Sehr viel Zeit bleibt dieser Landesregierung allerdings nicht mehr, um zu konkretisieren, wie sie die vielen guten und richtigen kulturpolitischen Ziele aus dem ‚Masterplan Kultur‘ erreichen will: Denn am 8. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt. Und ich gehe davon aus, dass danach die Kulturpolitik in unserem Land wieder eine deutlich sozialdemokratische Handschrift tragen wird. Der ‚Masterplan Kultur‘ kann dafür eine gute Grundlage sein – auch wenn er von einer Ministerin der Grünen vorgestellt wurde.“